Regierung und Parlament der Stadt Genf wollten die Löhne von hunderten Angestellten von Nichtregierungsorganisationen in Genf temporär übernehmen. Denn mit dem Ausfall der US-Zahlungen – Donald Trump hat die Gelder der US-Entwicklungshilfe-Organisation USAID bekanntlich ausgesetzt – stehen viele Stellen im Internationalen Genf auf dem Spiel.
Doch das Ganze hat einen Haken: Am Freitag hat das Genfer Parlament den Plan zwar abgesegnet.
Weil eine Zweidrittelmehrheit aber verfehlt wurde, tritt das entsprechende Gesetz – es sah eine Hilfe im Umfang von zehn Millionen Franken in den nächsten drei Monaten vor – nicht sofort in Kraft.
SVP verzögert schnelles Vorgehen
Kommt hinzu: Die Genfer SVP will das Referendum ergreifen. Bringt die SVP bis im April die notwendigen 4200 Unterschriften zusammen, stimmt das Volk im September über das Gesetz ab. Wird die Vorlage vom Volk trotzdem angenommen, käme die Finanzhilfe also erst im Oktober. Viel zu spät also.
Die zuständige Regierungsrätin Délphine Bachmann betont, man habe ein rasches, starkes Signal setzen wollen. Das gehöre zu den Aufgaben des Staates in einer Krisensituation, denn schliesslich flössen dank des Internationalen Genfs jedes Jahr Milliarden von Franken in die heimische Wirtschaft.
Nun suche man in der Regierung nach neuen, raschen Lösungen. Und auch der Bund solle endlich seine Verantwortung wahrnehmen, sagt Regierungsrätin Bachmann.
In Bern sieht man sich nicht zuständig
Das findet auch Daniel Warner, der schweizerisch-amerikanische Politologe und ehemalige Vizerektor des Instituts für Internationale Beziehungen in Genf. Er macht aber auch dem Genfer Kantonsrat schwere Vorwürfe. Diesem scheint Genfs weltweites Image als Hort der Menschenrechte egal zu sein.
Es brauche jetzt eine Taskforce, sagt Warner. «Um das Internationale Genf zu retten, müssen jetzt alle zusammenarbeiten: die NGOs, der Kanton, der Bund, der diplomatische Club in Genf und auch die Stiftung für Genf.»
Er sei schon vor Trumps Amtsantritt nach Bern gefahren und habe dort Parlamentarier getroffen, um sie vor Trumps Entscheidungen zu warnen. «Vergeblich», so der Schweiz-Amerikaner. «Die Leute waren mit anderen Dingen beschäftigt.»
