Genf ist die Welthauptstadt der Menschenrechte, des Völkerrechts und der humanitären Hilfe. Die UNO hat hier ihren europäischen Hauptsitz. Organisationen wie das IKRK und Ärzte ohne Grenzen schicken von hier aus humanitäre Helferinnen und Helfer in alle Welt.
Doch statt andernorts helfen zu können, braucht das «Internationale Genf» jetzt selbst Hilfe. Der Entscheid von US-Präsident Donald Trump, die humanitäre Hilfe sofort zu stoppen, trifft viele der über 450 Nichtregierungsorganisationen, die in Genf ansässig sind.
250 dieser NGOs beschäftigen Angestellte, die sie zum Teil mit US-Geldern bezahlen. Einige wenige NGOs haben gemäss der Genfer Volkswirtschaftsdirektorin Delphine Bachmann ihren Mitarbeitenden bereits gekündigt.
Ein Notfallplan für Genf
Bachmann sprach gegenüber dem Westschweizer Radio RTS von Massenentlassungen mit mehreren Dutzend Personen. Weil Nichtregierungsorganisationen subventioniert sind, können sie keine Kurzarbeit beantragen, um Lohnkosten zu sparen und neue Einnahmequellen zu finden. Darum hat sich die Genfer Regierung diese Woche auf einen Notfallplan geeinigt.
Alle sind rechtmässig in der Schweiz, arbeiten in Genf und zahlen in die Sozialwerke ein, wie alle anderen auch.
Sie will während 90 Tagen insgesamt zehn Millionen Franken zur Verfügung stellen, um in Not geratene NGOs finanziell zu unterstützen. So wolle man Arbeitsplätze retten, begründete die Genfer Finanzdirektorin Natalie Fontanet den Entscheid. «Sie alle sind rechtmässig in der Schweiz, arbeiten in Genf und zahlen in die Sozialwerke ein, wie alle anderen auch», so Fontanet.
Das Genfer Kantonsparlament hat am Freitagabend dem zehn Millionen Franken schweren Notfallplan der Regierung zugestimmt. Die Massnahme ist auf drei Monate befristet und soll ermöglichen, dass die Löhne weiter bezahlt werden können, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA meldet. Allerdings verfehlte die Vorlage die Zweidrittelmehrheit im Genfer Kantonsparlament und somit die Voraussetzung für die sogenannte Dringlichkeitsklausel. Damit kann die Vorlage nicht sofort in Kraft treten.
Hilfe aus Bern wird Genf keine bekommen. Das hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter bereits klargemacht: «Es ist nicht die Rolle des Bundes, die Löcher zu stopfen, die die USA schaffen oder schaffen könnten.»
