Fast im Minutentakt veröffentlicht US-Präsident Donald Trump in den sozialen Medien seine Meinung zu allen möglichen Themen. Aktuell gibt es fast stündlich News zum Handelsstreit der USA mit Kanada und Mexiko. Die Handelspolitik der USA war denn auch das Thema an der Jahresmedienkonferenz des Wirtschaftsverbands Economiesuisse.
Abwarten und beobachten
Im Hotel Kreuz in Bern traten die Vorsitzenden der Geschäftsleitung, Monika Rühl und Präsident Christoph Mäder, vor die Medien. Für sie ist klar: Europa und die Schweiz müssen mehr für die Wettbewerbsfähigkeit tun. Was genau, bleibt aber vage.
Die grossen Unsicherheiten, die von den USA ausgingen, seien schwierig für Schweizer Unternehmen, sagt Mäder: «Viele der Verlautbarungen von Trump und seiner Administration sind in den Details unklar. Deshalb herrscht eine grosse Unsicherheit, was auf uns zukommt.» Aber man müsse jetzt erst mal abwarten und beobachten. Keine Panik.
Wir haben nicht die Möglichkeiten, uns an dem Machtpoker der Grossmächte zu beteiligen.
Ein Handelskonflikt zwischen der EU und den USA wäre für die Schweiz allerdings sehr schwierig: «Eine kleine, offene Volkswirtschaft wie die Schweiz ist auf funktionierende Märkte angewiesen. Wir haben nicht die Möglichkeiten, uns an diesem Machtpoker der Grossmächte zu beteiligen.»
Für Mäder ist grundsätzlich klar: «Niemand geht als Gewinner aus Handelskonflikten hervor, auch die beteiligten Parteien nicht. Aber für die Schweiz gilt das erst recht.» Darum fordert Economiesuisse, dass man den Grossmächten die Schweizer Position klarmache: Die Schweiz werde zum Teil zu Unrecht mitbestraft.
Ein Beispiel dafür sei die noch von der Biden-Administration lancierte Beschränkung des Zugangs zu Chips für Künstliche Intelligenz.
Hier sei die Schweiz «völlig zu Unrecht» auf der Liste der problematischen Staaten gelandet, sagt Mäder: «Dagegen müssen wir ankämpfen und den Machtblöcken klarmachen, dass wir keine Bedrohung sind. Wir verdienen es nicht, dass wir bei Rundumschlägen mit eingeschlossen werden.» Wie das genau gehen soll, bleibt aber offen.
Plädoyer für mehr Freihandel
Deutlich macht Economiesuisse dafür, dass sich der Verband mehr Freihandel wünscht, mit den Mercosur-Staaten Südamerikas, mit aufstrebenden Ländern Südostasiens und vielleicht irgendwann mit den USA. Doch allzu grosse Hoffnungen macht sich da auch der Wirtschaftsdachverband nicht. Für die Wettbewerbsfähigkeit zentral sei weiter eine starke international tätige Bank wie die UBS – ohne benachteiligende Auflagen.
Und wie genau hängt das alles mit der US-Handelspolitik zusammen? «Präsident Trump hat angekündigt, dass die USA nicht mehr an wesentlichen Teilen der OECD-Mindeststeuerreform teilnehmen werden.» Und Unternehmen mit tieferen Steuern dazu verführen könnten, in den USA Steuern zu zahlen.
Economiesuisse steht (noch) hinter OECD-Steuerreform
Fordert Economiesuisse damit, dass auch die Schweiz aus dem Mindeststeuer-Abkommen austritt? «Vorläufig wäre es völlig verfrüht, das OECD-Steurregime in die Wüste zu schicken», so Mäder. Man müsse die Lage laufend analysieren, im Moment stehe Economiesuisse hinter der Reform.
Die Schweiz müsse dafür sorgen, dass die Steuereinnahmen nicht ins Ausland abwanderten. Schweizer Konzerne sollen in der Schweiz und nicht von anderen Staaten besteuert werden.
