Vor rund einem Monat haben sich die Schweiz und die EU auf ein neues Vertragspaket geeinigt. Die Positionen dazu gehen weit auseinander: An der Delegiertenversammlung der Grünen in Neuenburg hat sich Parteipräsidentin Lisa Mazzone für eine engere Anbindung der Schweiz an die EU starkgemacht - während die SVP an ihrer Delegiertenversammlung in Balsthal SO vor einem Freiheitsverlust warnt.
Glockenläuten gegen «Freiheitsverlust»
Die SVP läutet den Kampf gegen die Verträge mit der EU ein. Im wahrsten Sinne des Wortes: eine Gruppe Treichler folgt SVP-Übervater Christoph Blocher, als er durch den Saal zum Rednerpult schreitet. Sie sollen die bösen Geister vertreiben. Damit meint er jene in Bundesbern, die sich eine stärkere Anbindung der Schweiz an die EU wünschen. «Seit 40 Jahren führen wir den Kampf und bis heute, was die EU betrifft, mit Erfolg», so Blocher. In der Wirtschaft sehe er heute mehr und mehr Verbündete.
Damit hat Blocher in mancher Hinsicht recht: Ein Teil der Wirtschaft stellt sich auf die Seite der SVP. Doch gerade exportorientierte Branchen und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse setzen sich mit Nachdruck für die Verträge mit der EU ein.
Nichtsdestotrotz, auch Nationalrat Franz Grüter zeigt sich zuversichtlich mit Blick auf den Anti-EU-Kampf der SVP: «Man sieht, wie der Zustand der Europäischen Union ist.» Die Menschen in unserem Land würden sich nicht einem solchen Bürokratiemonster anschliessen wollen.
Geteilte Werte als Bollwerk bei den Grünen
An der Delegiertenversammlung der Grünen sprach Parteipräsidentin Lisa Mazzone ebenso deutliche Worte. Sie betonte die Wichtigkeit der Verträge, indem sie auf die Weltlage verwies: «Gerade jetzt, wo Amerika First ertönt, müssen wir laut und deutlich sagen, dass Europa unser Bollwerk ist. Wir teilen etliche Werte: Demokratie, Menschenrechte, Unabhängigkeit der Justiz – und wir wollen sie zusammen verteidigen», sagt Mazzone.
Und das, obwohl sich die linken Parteien zur Haltung der Gewerkschaften bekennen und auch sie Baustellen bei den Verträgen sehen: Der Lohnschutz müsse unbedingt gewährleistet werden, betont Mazzone.
EU-Debatte neu entflammt
Die Parteipräsidentin sagt, es sei wichtig, dass sich die Grünen von Anfang an deutlich zu den Verträgen mit der EU bekennen: «Weil die Debatte vom Bundesrat jahrelang nicht geführt wurde! Er trägt eine riesige Verantwortung, dass man eigentlich jahrelang nicht darüber gesprochen hat.» Es sei wichtig, dass man nun aufzeige, warum diese engere Beziehung wichtig sei. Mazzone betont: «Man muss diese Verträge durchbringen, aber mit klaren Lohnschutzverträgen.»
Die Debatte wird nun wieder heiss geführt. Beiden Seiten haben noch viel Zeit bis zum Abstimmungskampf. Die Verträge dürften erst im Jahr 2028 an die Urne kommen.
