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Abstimmungen Wie stark kann die «Kostenbremse-Initiative» bremsen?

Die Mitte-Partei will die steigenden Gesundheitskosten bremsen. Gelingt ihrer Initiative, die am 9. Juni zur Abstimmung kommt, was der Politik bisher misslang?

Die Gesundheitskosten insgesamt haben die 90-Milliarden-Franken-Marke geknackt. Im Bereich der Grundversicherung sind es knapp 38 Milliarden Franken, wobei jede versicherte Person monatlich 526 Franken bezahlt. Die Krankenkassenprämien sind auf Platz eins im Sorgenbarometer.

Blutdruckmessung im Gesundheitscheck.
Legende: Vor der Einführung des Krankenkassen-Obligatoriums waren die hohen Gesundheitskosten ebenfalls ein Thema. Keystone/Archiv/ CHRISTIAN BEUTLER

Verschiedene Versuche, die steigenden Gesundheitskosten abzufedern, sind vom Parlament ausgebremst worden. Doch diese Debatte ist alles andere als neu.

Die Kosten vor rund 30 Jahren

Bereits in den 1990er-Jahren lasteten die hohen Gesundheitskosten auf der Bevölkerung in der Schweiz. Damals war die Versicherung bei einer Krankenkasse freiwillig, oft waren es die Arbeitgeberinnen und Unternehmen, welche ihren Angestellten diese Absicherung ermöglichten. Deshalb gab es ungleich mehr Betriebskassen und Krankenversicherungen als heute mit 39.

Im Jahr 1996 waren es zum Beispiel 145 Krankenkassen. Damals wurde die Krankenversicherung für alle in der Schweiz obligatorisch.

Die Kosten stiegen und steigen

Von diesem Schritt versprachen sich Bundesrat und Parlament eine kostendämpfende Wirkung. Allerdings: Schon in den ersten Jahren stiegen die gesamten Gesundheitskosten um vier Prozent von rund 38 auf knapp 50 Milliarden Franken.

Im Jahr 2016 waren es über 80 Milliarden Franken. Im obligatorischen Bereich, den die Krankenkassen mit der Grundversicherung abdecken, betrugen die Kosten rund 31 Milliarden Franken – jede und jeder Versicherte bezahlte 286 Franken pro Monat im Schnitt. 

Über 30 Prozent in einem Jahrzehnt

 Allein im letzten Jahrzehnt sind die Gesundheitskosten im obligatorischen Bereich pro versicherte Person um über 30 Prozent gestiegen, wie die Grafik zeigt. Im Vergleich dazu steigen die Nominallöhne deutlich weniger stark.

Grafik des kumulativen OKP-Kostenwachstums 2012-2022 mit drei Linien.
Legende: SRF

Was die Mitte will

Die Mitte-Initiative sieht ein erstes Eingreifen vor, wenn zwei Jahre nach Annahme noch keine kostendämpfenden Massnahmen ergriffen worden sind und dann die Kosten mehr als ein Fünftel über der Entwicklung der Nominallöhne liegen.

Danach sollten die Kurven von Gesundheitskosten, Wirtschaftsentwicklung respektive durchschnittlichen Löhnen quasi parallel verlaufen, andernfalls braucht es weitere Gegenmassnahmen.

Vieles bleibt offen 

Welche Massnahmen das sein könnten, lässt der Initiativtext offen. Aus diesem Grund gibt es keine Schätzungen zum kostendämpfenden Effekt – es wäre am Bundesrat, Parlament und Tarifpartner, dies über die Massnahmen festzulegen.

Aus demselbem Grund lässt sich auch rückblickend nicht sagen, was eine Kostenbremse bewirkt hätte, wenn sie bereits bestünde. Klar ist: Angesichts der auseinanderlaufenden Kurve hätte sie gegriffen und in der Folge hätten die getroffenen Gegenmassnahmen die Kurve «abgeflacht».

Audio
Archiv: Abstimmungskontroverse Kostenbremse-Initiative
aus Tagesgespräch vom 14.05.2024. Bild: KEYSTONE/Alessandro della Valle
abspielen. Laufzeit 25 Minuten 59 Sekunden.

SRF 4 News, 29.06.24, 06:00 Uhr;kesm

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