- Das Schweizer Stimmvolk hat die Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen», die sogenannte Kostenbremse-Initiative, abgelehnt.
- Die Initiative scheitert am Ständemehr.
- Das Schlussresultat bestätigt: 37.2 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben Ja gestimmt, 62.8 Prozent haben die Vorlage abgelehnt.
Kostenbremse-Initiative
Eidg. Vorlage: Kostenbremse-Initiative
-
JA
927'322 Stimmen
-
NEIN
1'563'379 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Die Initiative der Mitte ist gescheitert. Nur 37.2 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben die Initiative der Mitte unterstützt. Lediglich aus den Kantonen Freiburg, Jura, Neuenburg, Tessin und dem Wallis gab es ein Ja.
Das sagt der Bundesrat
Wir hätten eine hohe Qualität in unserem Gesundheitssystem, sagt Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider an der Pressekonferenz nach der Abstimmung. «Aber wir müssen Kosten und Qualität in ein besseres Gleichgewicht bringen.»
Der indirekte Gegenvorschlag liege schon bereit, damit das Sparpotenzial im Gesundheitswesen ausgenutzt werden könne. Wird dagegen kein Referendum ergriffen, könne dieser bald in Kraft treten. Und dann richtet Baume-Schneider noch einen Appell an alle Akteure im Gesundheitswesen: «Übernehmen Sie ihren Teil der Verantwortung, legen Sie konkrete Sparvorschläge vor!» Im Herbst wird die Bundesrätin mit allen Akteuren an einem runden Tisch sitzen. «Ich erwarte einen ergiebigen Austausch!»
Das sagen die Befürworter
Bei der Mitte, welche diese Kostenbremse-Initiative lanciert hatte, ist man denn auch enttäuscht. «Es ist eine verpasste Chance, das Übel an der Wurzel zu packen, und das wären die Kosten gewesen», sagt Mitte-Nationalrat Lorenz Hess gegenüber SRF.
Die Kampagne der Gegnerschaft habe den Teufel an die Wand gemalt. «Die Leute hatten Angst, dass sie nachher nicht mehr die gleichen gesundheitlichen Leistungen hätten. Dabei zeigen viele unabhängige Studien, dass es ein Milliardenpotenzial gäbe im Gesundheitsbereich.» Leistungskürzungen wären da erst in sehr weiter Zukunft Thema gewesen.
Mit der Kostenbremse-Initiative hatte die Mitte ein eigenes Rezept, um die steigenden Gesundheitskosten anzugehen. Dieses wurde allerdings noch deutlicher als die Prämienentlastungs-Initiative der SP abgelehnt. Selbstkritisch sagt Pfister: «Es ist uns nicht gelungen, aufzuzeigen, welche Massnahmen ergriffen werden müssen, wenn die Kostenbremse in Kraft tritt.» Wenn man aber ganz konkrete Massnahmen in die Verfassung geschrieben hätte, hätte auch dies zum Bumerang werden können.
Immerhin: 37 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben der Initiative zugestimmt. Das sei deutlich mehr als ihre doppelte Wählerstärke, heisst es seitens der Mitte. Das Signal sei deutlich, dass die Bevölkerung rasche Massnahmen erwarte. Die Akteure seien aufgefordert, die seit langem bekannten Massnahmen umzusetzen.
Das sagt die Gegnerschaft
Dass es Einsparungsmöglichkeiten im Gesundheitswesen gibt, davon ist auch Barbara Gysi überzeugt. Die SP-Nationalrätin und Präsidentin der Gesundheitskommission sagt aber: «Wir arbeiten im Parlament mit verschiedenen Massnahmen an Lösungen für dieses Problem. Doch dafür braucht es keinen eigenen Verfassungsartikel.»
Die Bevölkerung halte am Zugang für alle ins Gesundheitssystem fest, so Gysi. Die Initiative hätte dazu geführt, dass in der Grundversicherung gewisse Leistungen gestrichen würden. Die Gesundheitskosten nur an die Wirtschaftsentwicklung zu binden, greife zu kurz. Alterung und medizinischer Fortschritt müssten auch berücksichtigt werden.
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