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Karin Keller-Sutter: «Die Bilder aus Butscha legen nahe, dass es sich um Kriegsverbrechen handeln könnte»
Aus News-Clip vom 05.04.2022.
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Krieg in der Ukraine Keller-Sutter: «Zivilisten zu töten, ist ein Kriegsverbrechen»

Am Rande eines Treffens in Berlin äusserte sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter auch zum Ukraine-Krieg – und benannte die jüngsten Ereignisse in Butscha als «Kriegsverbrechen». Anders als am Montag ihr Kollege Cassis.

Justizministerin Karin Keller-Sutter hat sich in Berlin mit ihrer deutschen Amtskollegin getroffen und das revidierte Polizeiabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet. Am Rande des Treffens äusserte sich Keller-Sutter auch zum Ukraine-Krieg – und bezog deutlich Stellung zu den jüngsten Ereignissen in Butscha.

Was kann die Schweiz tun, um den Krieg zu verkürzen?

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Diese Frage sei schwierig zu beantworten und alle würden sich den Kopf darüber zerbrechen, sagt Karin Keller-Sutter. «Natürlich haben wir uns den Sanktionen angeschlossen, und wir leisten Schutz für die Geflüchteten aus der Ukraine», antwortet die Justizministerin. Aber es werde sicherlich auch auf diplomatischer Ebene noch Anstrengungen brauchen.

Es sei schwierig zu beurteilen, was dieses Massaker in Butscha auslösen könne, sagt die Justizministerin gegenüber SRF. «Auf jeden Fall ist es so, dass die Bilder, die wir von diesem Massaker sehen, nahelegen, dass es sich um Kriegsverbrechen handeln könnte.» Kriegsverbrechen seien strafbar, man sei «im Kern der Genfer Konvention».

Zivilisten zu töten und zivile Infrastrukturen zu zerstören, das ist auch nach Schweizer Strafgesetzbuch ein Kriegsverbrechen.
Autor: Karin Keller-Sutter Bundesrätin

«Zivilisten zu töten und zivile Infrastrukturen zu zerstören, das ist auch nach Schweizer Strafgesetzbuch ein Kriegsverbrechen.» Nun müsse das aber alles abgeklärt werden, und die Schweiz werde ihren Beitrag hier leisten.

Cassis will nicht von «Kriegsverbrechen» sprechen

Auffallend: Ignazio Cassis hatte deutliche Worte zu den Vorfällen in Butscha gemieden. Am Montag wurde der Bundespräsident von Schweizer Politikerinnen und Politikern dafür kritisiert, dass er in einem Tweet des Aussendepartements EDA von «Geschehnissen» in Butscha sprach. Im Interview mit SRF sagte er: «Beim Vokabular, das man benutzt, ist die Diplomatie immer sehr vorsichtig, weil Kriegsverbrechen ist ein Entscheid eines Gerichtshofs und nicht ein Wort der Politik.»

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Cassis: «Kriegverbrechen ist kein Wort der Politik»
Aus News-Clip vom 04.04.2022.
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Wenn der Bundespräsident dieses Wort benutzt, ohne dass ein Gericht das entschieden hat, dann sei es nicht ganz korrekt, begründete Cassis.

Tagesschau, 05.04.2022, 12:45 Uhr ; 

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