Mit der sogenannten «Korrekturinitiative» will eine breite Allianz von links bis zur politischen Mitte die Waffenausfuhr verschärfen. Kriegsmaterial soll nicht in die Hände von Regimes gelangen, die systematisch Menschenrechte verletzen oder Bürgerkriege führen.
Der Bundesrat signalisiert Gehör und unterbreitet dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag. Anders als die Initianten will er die Bestimmungen nicht auf Verfassungsstufe festschreiben. Zudem sollen in besonderen Fällen Ausnahmen möglich sein.
Am heutigen Donnerstag wird dieser Gegenvorschlag im Ständerat diskutiert. Vertretende der Schweizer Rüstungsindustrie blicken bang auf die Debatte. Das gilt zum Beispiel für Fabian Ochsner. Ochsner ist Chef der Rheinmetall Air Defence in Zürich. Das Unternehmen verkauft Flieger-Abwehrsysteme, etwa gegen Drohnen.
Für das Unternehmen stehe mit der Korrekturinitiative mindestens 50 Prozent des Umsatzes auf dem Spiel, sagt er, ein paar hundert Millionen Franken jährlich. Ein Einbruch, der die Existenz des Konzerns gefährden würde.
1100 Arbeitsplätze seien betroffen, jene der 2000 Unterlieferanten nicht eingerechnet. «Ich hoffe, dass klar wird, was die Schweiz zu verlieren hat», so Ochsner.
Wir liefern nicht an Bürgerkriegsparteien.
Er zählt deshalb darauf, dass sich das Parlament für Spielräume entscheidet, dass auch künftig Ersatzteile geliefert werden können und es bei den Ländern vereinzelte Ausnahmen geben kann. Gegen eine faire und ehrliche Debatte habe er nichts einzuwenden. Für die Rheinmetall Air Defence sei sie die Chance, eines klarzustellen: «Wir liefern nicht an Bürgerkriegsparteien.»
Während sich einzelne Unternehmen stark von den Verschärfungen betroffen sehen, ist laut Industrievertretern unklar, wie viele Firmen insgesamt durch welche Anpassungen wie stark betroffen wären. Die Exporte pro Land würden Jahr für Jahr massiv schwanken, erklärt Matthias Zoller vom Branchenverband Swissmem. Das sei systemimmanent. «Man kauft nicht jedes Jahr für gleich viel Geld gleich viele Waffensysteme beim gleichen Hersteller.»
Es liegt auch an den betroffenen Unternehmen, sich neu auszurichten.
Vonseiten der Initianten dagegen heisst es, die wirtschaftlichen Folgen stünden nicht im Zentrum. «Es liegt auch an den betroffenen Unternehmen, sich neu auszurichten», sagt etwa Moritz Lange von der «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee». So könnten die Konzerne in Zukunft auf zivile Güter umschwenken. Der bundeseigene Rüstungsbetrieb Ruag mache es vor: Er setze vermehrt auf Raumfahrt.
