Die Initiative: Der Ständerat hat als Erstrat die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» und den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats beraten. Eine Allianz von Parteien und Hilfswerken verlangt mit der «Korrekturinitiative», dass Kriegsmaterial nur noch in demokratische Staaten exportiert werden darf. Darüber hinaus sollen keine Waffen mehr an Staaten verkauft werden, in denen die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Ausnahmen soll es keine mehr geben.
Der Gegenvorschlag: Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Die Forderungen gehen der Regierung zu weit. Wirtschaftsminister Guy Parmelin äusserte aber Verständnis für das Anliegen: Deswegen schlage der Bundesrat mit seinem indirekten Gegenvorschlag vor, Kriegsmaterialexporte in Länder zu verbieten, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen. Allerdings solle der Bundesrat die Kompetenz erhalten, bei ausserordentlichen Umständen «zur Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes» von den Bewilligungskriterien abzuweichen.
Die Entscheidung: Der Ständerat sprach sich klar für den Gegenvorschlag des Bundesrats aus: Dies mit 30 zu 11 Stimmen. Die Initiative lehnte der Rat mit 30 zu 13 Stimmen ab – er kommt den Initianten aber so weit entgegen, dass sie einen Rückzug prüfen, wenn der Nationalrat gleich entscheidet.
Die Positionen: Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG) erklärte im Namen der Kommissionsmehrheit, dass eine Regelung auf Verfassungsstufe nicht zielführend sei. «Es würde sich dabei um eine tiefgreifende Kompetenzverschiebung handeln, die den Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament zu sehr einschränkt.»
Thierry Burkart (FDP/AG) sprach von einem «staatspolitisch falschen» Vorgehen der Initianten. Die Einzelfallprüfung sei auf Verwaltungsstufe gewährleistet. Und: «Die Schweizer Industriebasis würde im internationalen Vergleich geschwächt.» Gerade die Coronakrise habe gezeigt, wie wichtig eigenständiges Know-how und industrielle Unabhängigkeit seien.
«Wir müssen uns bewusst sein, dass nicht nur Panzer und Sturmgewehre als Kriegsmaterial gelten, sondern auch Ersatz- und Bauteile», sagte Werner Salzmann (SVP/BE). Er könne auch den Gegenvorschlag nur «zähneknirschend» unterstützen, der bereits sehr restriktiv sei und auch industrielle Zulieferer gefährde.
Daniel Jositsch (SP/ZH) sprach dagegen von einer «vernünftig und moderat» gestalteten Initiative. Es gehe zwar um viel Geld, doch in der Bevölkerung gebe es auch eine hohe Sensibilität dafür, was mit in der Schweizer Rüstungsexporten passiere. «Und es gab verschiedentlich Berichte, dass solche Güter nicht immer dort eingesetzt werden, wo sie eingesetzt werden sollen – das Missbrauchspotenzial ist erheblich.»
Auch Carlo Sommaruga (SP/GE) und Lisa Mazzone (Grüne/GE) machten auf das gesteigerte Bewusstsein für Menschenrechtsfragen in der Bevölkerung aufmerksam. Mit ihrer Zustimmung für die Initiative blieb die Ratslinke allerdings allein.
Der Export von Kriegsmaterial: Schweizer Rüstungsunternehmen exportierten im vergangenen Jahr Kriegsmaterial im Umfang von rund 900 Millionen Franken – so viel wie noch nie seit der Aufnahme der Statistik im Jahr 1983. Im Vergleich zu 2019 stiegen die Exporte um 24 Prozent an: