Die Forderung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) ist klipp und klar: Afghanische Geflüchtete bräuchten Hilfe. Die humanitäre Lage im Land habe sich nach der Machtübernahme der Taliban Mitte August dramatisch verschärft. «Wir fordern, dass der Bundesrat ein zusätzliches Kontingent an Resettlement-Plätzen zur Verfügung stellt, um besonders verletzlichen Afghaninnen und Afghanen dauerhaften Schutz zu bieten», sagt SFH-Mediensprecherin Eliane Engeler.
Der Bundesrat soll ein zusätzliches Kontingent an Resettlement-Plätzen zur Verfügung stellen.
Noch in dieser Wintersession sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan: «Die Schweiz hat seit Beginn der Krise den Standpunkt vertreten, dass Resettlement im Kontext Afghanistan international koordiniert und Teil einer umfassenden Lösung sein sollte.»
Eine internationale Koordination sei also Grundvoraussetzung – und die gebe es nicht. Doch nun gibt es diese Koordination. EU-Kommissarin Ylva Johansson sagte kürzlich: «15 EU-Staaten haben zugesagt, 40'000 afghanische Geflüchtete aufzunehmen und dies zusätzlich zum aktuellen Resettlement-Kontingent.»
Es gibt jetzt keinen Grund mehr zuzuwarten.
Und hier hakt die Schweizerische Flüchtlingshilfe ein. Die Schweiz müsse jetzt handeln, sagt Mediensprecherin Eliane Engeler. «Der Bedarf ist da, eine koordinierte Aktion ist da. Es gibt jetzt keinen Grund mehr zuzuwarten.»
Schweiz verfolgt Situation «regelmässig»
Keller-Sutters Departement, das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), teilte auf Anfrage mit: Nein, die Schweiz werde nicht aktiv und hole keine Flüchtlinge aus Afghanistan direkt. Hingegen wolle der Bund afghanische Geflüchtete über das bestehende Kontingent aus der Türkei aufnehmen.
Zudem bekräftigt das EJPD in seiner Stellungnahme, dass der Bundesrat die Situation in Afghanistan regelmässig verfolge. Die Priorität liege aber aktuell bei Hilfe vor Ort.
