Kritik am Bundesrat - Sitzen sie alle im selben Boot?

Seit Monaten steht der Bundesrat von allen Seiten in der Kritik. Ein Sanierungsfall sei er, der mehr schlecht als recht funktioniere. Die Kollegialität bestehe nur noch auf dem Papier. Doch: Ist die Zerrüttung tatsächlich so gross?

Heroisch thronen die sieben Bundesräte über den Fluten des Rheinfalls. Die Regierung, traut und einig. So jedenfalls präsentiert sich der Bundesrat auf seiner gestrigen Schulreise an den Rheinfall. Doch im politischen Alltag dominiert eher der Eindruck: Die sieben sitzen nicht im selben Boot.

Der Bundesrat ist kein Kollegialgremium und kein Team.

Adrian Vatter Politologe

Für Politologe Adrian Vatter funktioniert das Team Bundesrat ungenügend. «Wir haben viele Indiskretionen und Rivalitäten. Wir haben Widersprüche in den Aussagen der Bundesräte. Das heisst, es ist kein Kollegialgremium, es ist kein Team.»

Bundesrat widerspricht Kritik

Die Kritisierten sehen das anders, auch wenn sie die Kritik nicht rundweg ablehnen. «Gut, besser als vor drei Monaten», antwortet Bundespräsident Ignazio Cassis auf die Frage, wie gut das Team Bundesrat momentan funktioniert. «Ich glaube, das Ende der Pandemie und der Beginn des Kriegs waren schon eine starke Belastung, auch für das Team Bundesrat. Es hat sich sehr beruhigt.»

Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga sieht das ähnlich: «Ich würde sagen grundsätzlich: Der Bundesrat funktioniert besser, als man das darstellt. Natürlich haben wir unterschiedliche Meinungen. Aber dafür sind wir ja auch gewählt, dass wir nicht einfach die gleiche Meinung haben. Aber man muss auch ehrlich sagen: diese Corona-Zeit, diese Pandemie und auch jetzt der Krieg in der Ukraine. Das ist eine grosse Belastung für eine Landesregierung.»

Doch auch heute wieder gibt es Negativschlagzeilen. Die NZZ schreibt: «Das Unkollegialprinzip – oder: die Maurer-Amherd-Fehde». Maurer und Amherd würden sich ein Fernduell ums Armeebudget liefern.

Diese Kritik lässt Bundesrat Maurer alles andere als kalt. «Das war eine verdammte Frechheit und Unterstellung, was gestanden ist. Weil: Ich kämpfe seit 50 Jahren für höhere Armeeausgaben. Ich will, dass wir das so realisieren können. Wir haben da absolut keine Differenzen. Da hat man wieder etwas konstruiert, was so nicht stattfindet. Ich bin schon nahe daran, eine Ehrverletzungsklage einzureichen.»

So eine Bundesratsreise tue der Seele gut und dem Zusammenhalt im Team Bundesrat, sagt Ignazio Cassis. Sie tut aber auch dem Zusammenhalt im Land gut. Denn sie bietet Gelegenheit, direkt mit dem Volk zu sprechen.