Ausser der SVP stimmen die grossen Parteien dem Vorgehen des Bundesrats bezüglich der Lockerungsschritte der Corona-Massnahmen mehrheitlich zu.
Die Volkspartei jedoch machte sich jüngst mit Petitionen stark für ein rascheres Ende des Shutdowns und verlangte die Öffnung von Gastronomiebetrieben. Von diesem Kurs ist die wählerstärkste Partei noch nicht abgewichen.
Die SVP beschreibt die zurückhaltenden Lockerungen als Machtdemonstration und Schikane des Bundesrates. Deshalb will sie nun ins Covid-Gesetz schreiben, dass die Kommissionen künftig jeder bundesrätlichen Verordnung zustimmen müssen.
Diese Forderung geht der FDP zu weit
Das sei den Freisinnigen zu viel, sagt Ständerat Andrea Caroni und ergänzt: «Die Exekutive ist in der Krise mit ihren Entscheidungen gefordert.» Das Parlament müsse die Entscheide kontrollieren und auch kritisieren. Das tue es und das tue es richtig.
«Ob jetzt das Parlament wirklich zur grössten Kanone greifen soll und hier per Gesetz den Bundesrat in der Krisensituation übersteuern soll, da mache ich noch ein ziemlich grosses Fragezeichen.» Denn das hätte vielleicht mehr Nachteile als Vorteile, so Caroni.
Ob jetzt das Parlament zur grössten Kanone greifen soll – da mache ich noch ein ziemlich grosses Fragezeichen.
Die FDP findet aber auch, dass der Bundesrat durchaus mehr auf die parlamentarischen Kommissionen und die Kantone hören könnte.
Diese Abweichung stösst bei den zwei weiteren Regierungsparteien teilweise sauer auf. Es sei besonders in Krisenzeiten wichtig, der Bevölkerung das gute Zusammenspiel zwischen Regierung und Parlament aufzuzeigen, ohne gleich die Kompetenzen des Bundesrates fundamental zu unterwandern, sagen die SP und die Mitte.
Ein beinahe vollkommener Schulterschluss
Für die Mitte machen die vom Bundesrat präsentierten Massnahmen Sinn, sie kritisiert einzig die Fünfpersonenregel. Diese Massnahme sei für Familien nicht praktikabel.
Auch die SP begrüsst die schrittweisen Lockerungen des Bundesrats, ist aber mit den Wirtschaftshilfen nicht zufrieden. Auch wenn man nicht mit allem zufrieden sei, könne es jetzt nicht darum gehen, dem Bundesrat Kompetenzen wegzunehmen, sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP.
«In einer Krise ist es zentral, dass man nicht auf Spaltung setzt, sondern dass wir als Gesellschaft diese Krise gemeinsam meistern und vor allem auch in der Politik diese Verantwortung wahrnehmen», so Meyer weiter.
In einer Krise ist es zentral, dass man nicht auf Spaltung setzt.
Auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister spricht sich für ein gutes Miteinander von Legislative und Exekutive aus: «Das Dümmste wäre, wenn sich jetzt das Parlament gegen den Bundesrat stellt und der Bundesrat gegen das Parlament.» Denn dann wäre das Vertrauen der Bevölkerung vollends dahin.
Das Dümmste wäre, wenn jetzt das Parlament sich gegen den Bundesrat stellt und der Bundesrat gegen das Parlament.
Mit der SVP-Idee – jede bundesrätliche Verordnung muss von der entsprechenden Parlamentskommission mitgetragen werden – entfiele auch eine Arbeitsteilung zwischen Bundesrat und Parlament, die sich bewährt hat. Diese Botschaft von SP und Mitte richtet sich also klar gegen die Haltung der SVP.
