Das sagen die Gewerkschaften: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sowie die Gewerkschaft Unia begrüssen den vom Bundesrat übernommenen Sozialpartner-Kompromiss zum Lohnschutz. Der SGB spricht von einer wichtigen Weichenstellung, um zu verhindern, dass Unternehmen Schweizer Preise verlangen, aber ausländische Löhne zahlen. In seiner Mitteilung warnt der SGB zudem vor einer Schwächung des Lohnschutzes durch das geplante EU-Abkommen, das laut ihm auch zweifelhaften Firmen den Zugang zum hiesigen Markt erleichtern könnte.
Auch die Unia würdigt die Massnahmen, die der Bundesrat vorgeschlagen hat. Diese zeigten deutlich, dass Rückschritte beim Lohnschutz von allen Seiten erkannt worden seien. Das verhandelte Abkommen mit der EU enthalte erhebliche Risiken für die Arbeitsbedingungen in der Schweiz, die mit dem Massnahmenpaket zwingend korrigiert werden müssten. Der Arbeitnehmendenverband Travailsuisse bezeichnet den Kompromiss als «akzeptabel», mahnt aber wie die Unia, dass das Parlament den erreichten Standard keinesfalls abschwächen dürfe.
Das sagen die Arbeitgeber: Der Schweizerische Arbeitgeberverband spricht von einem «bedeutenden Schritt», lobt die sozialpartnerschaftliche Einigung und sieht einen Gewinn für beide Seiten. Vorbehalte gibt es beim verbesserten Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertretungen – dieser werde, so der Verband, bei konkreter Ausformulierung kritisch geprüft. Ähnlich äussert sich der Schweizerische Gewerbeverband (SGV). Er begrüsst besonders die vorgesehene Stärkung des Rechtsschutzes für inländische Firmen, die einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (AVE-GAV) unterstellt sind. Den geplanten Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertretende lehnt auch der SGV ab. Dieser verstärke die Position einzelner Arbeitnehmergruppen gegenüber dem Rest der Belegschaft unangemessen.
Swissmem, Branchenverband der Tech-Industrie, sieht im Paket einen tragbaren Kompromiss. Der flexible Arbeitsmarkt bleibe gewahrt, das Schutzniveau für AVE-GAV-Branchen erhalten und der Rechtsschutz für Unternehmen in Sektoren ohne allgemeinverbindlichen GAV verbessert – eine ausgewogene Lösung aus Sicht der Industrie.
Das sagen die Parteien: Die SP und die Grünen begrüssen den Entscheid des Bundesrats ausdrücklich. Beide Parteien werten den Kompromiss als notwendigen Schritt zur Stabilisierung der Beziehungen mit der EU. Für die Grünen ist mit der Einigung beim Lohnschutz «der grösste Stolperstein» für ein neues bilaterales Abkommen beseitigt. Die SP spricht von einem «wichtigen Schritt» in Richtung einer neuen Verhandlungsbasis mit Brüssel. Allerdings betonen beide Parteien, dass es sich beim Lohnschutzpaket um das absolute Minimum handle. Eine Abschwächung im Parlament sei für sie nicht akzeptabel. Die Mitte sieht in der Zustimmung der Sozialpartner einen entscheidenden Hebel zur innenpolitischen Absicherung des künftigen EU-Abkommens. Auf X (ehemals Twitter) schreibt die Partei, der Kompromiss sei zentral für die Akzeptanz des Gesamtpakets in der Bevölkerung.
Die FDP hält sich noch bedeckt. Ihre Haltung will sie erst dann festlegen, wenn die neuen Verträge mit der EU vollständig vorliegen. Über die definitive Position werde an der Delegiertenversammlung entschieden, so die Parteispitze. Keine Stellungnahme zum Kompromiss kommt von der SVP. Die Partei lehnt neue Verträge mit der EU grundsätzlich ab und bezeichnet sie pauschal als «Unterwerfungsverträge».
