In der Kasse des Kantons Genf klafft ein Loch von zwölf Milliarden Franken. So viel betragen die rekordhohen aufgelaufenen Schulden des Kantons. Die grosse Frage in Genf lautet deshalb: Wo kann man sparen?
Vom Genfer Rechnungshof kommt jetzt eine überraschende Antwort: Genf sollte vor allem auch speditiver Bussen und Gebühren eintreiben. Es geht um bis zu 250 Millionen Franken.
Andere Kantone machen es besser
Wer in Genf eine Rechnung des Kantons nicht bezahlt – sei es eine Busse, die Gebühren für eine Baubewilligung oder für den Führerschein – wird verschieden oft und in verschiedenen Abständen gemahnt, wie Sophie Forster Carbonnier erklärt.
Die Beamtin vom Genfer Rechnungshof hat dazu eine detaillierte Untersuchung erstellt. Fazit: Andere Kantone machen es besser. Insgesamt wurden zwölf Kantone analysiert, Bern wird als positives Beispiel genannt. Dort würden von einer zentralen Stelle aus Mahnungen verschickt.
Keine gemeinsame Adress-Datenbank
Doch in Genf wurstelt jede Dienststelle für sich. Es gebe dort keine gemeinsame Datenbank mit den Adressen, so Forster Carbonnier. «Jede Stelle sucht selber nach säumigen Zahlern, ohne die anderen über die Ergebnisse zu informieren.» Ein Zeitfresser.
Jede Dienststelle sucht selber nach säumigen Zahlern, ohne die anderen über die Ergebnisse zu informieren.
Hinzu komme, dass jene Behörde, die am besten wisse, wo die Leute wohnten – die Steuerbehörde – die Daten nicht teile. Grund dafür sei das besonders strenge Steuergeheimnis in Genf. Das alles verursacht grosse Einnahmeausfälle. Im Jahr 2021 sollen sie 38 Millionen Franken betragen haben, so der Genfer Rechnungshof.
Potenziell geht es aber um bis zu 254 Millionen Franken. Denn viele Zahlungen stünden aus. Und je länger eine Zahlung ausstehe, desto unwahrscheinlicher sei, dass sie jemals beglichen werde, so die Behörde.
Inkassostelle muss mehr tun
Eigentlich gäbe es auch in Genf eine zentrale Inkassostelle. Diese solle künftig schon nach 75 Tagen eingeschaltet werden, statt wie jetzt erst nach durchschnittlich 240 Tagen. Überhaupt landen derzeit nur 25 Prozent der Zahlungsausfälle überhaupt bei der Stelle, die aufs Geldeintreiben spezialisiert ist.
Die andere grosse Veränderung brauche es in Genf bei der Transparenz zwischen den verschiedenen Bereichen, sagt Forster Carbonnnier. Der Kanton Genf sollte besser wissen, wer ihm Geld schuldet. Dazu seien aber auch Investitionen in neue Informatiksysteme nötig. Diese müssen erneuert und über alle Bereiche hinweg harmonisiert werden.
Um die Löcher in den Finanzen zu stopfen, muss der hoch verschuldete Kanton Genf also auch noch Geld in die Hand nehmen.
