Millionen von Putin-Freund - Gazprombank-Prozess: Mitarbeiter vor Obergericht verurteilt

• Drei Russen und ein Schweizer haben sich vor dem Zürcher Obergericht im Zusammenhang mit mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften verantworten müssen.
• Konkret geht es um Geschäftsbeziehungen über die Gazprombank zu Sergei Roldugin, einem Cellisten und engen Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
• Nun hat das Zürcher Obergericht das Urteil eines Bezirksgerichtes Zürich vom Vorjahr im Wesentlichen bestätigt. Dies beinhaltet verschiedene Geldstrafen von bis zu 180 Tagessätzen à 3000 Franken.
• Das Urteil könnte noch weitergezogen werden.

Es geht um viel Geld – sehr viel Geld: Rund 50 Millionen Franken hat der russische Cellist und Freund Putins Sergei Roldugin bei der Gazprombank in der Schweiz gelagert. Brisant dabei: Roldugin ist nicht irgendein Freund Putins, sondern laut Berichten gar der Patenonkel von Putins Tochter.

Es gab Umstände, die darauf hindeuteten, dass es sich um eine Strohmannfinanzierung handeln könnte.

vorsitzender Richter Obergericht Zürich

Aktiv waren die entsprechenden Konten zwischen 2014 und 2016. Eröffnet wurden sie bei der Gazprombank in der Schweiz, also im Jahr der Krim-Krise – aufgelöst rund zwei Jahre später. Dies, nachdem die Bank Roldugin dazu aufgefordert hatte, den finanziellen Hintergrund auszuweisen. Dieser Aufforderung folgte Roldugin aber offenbar nicht. «Es gab Umstände, die darauf hindeuteten, dass es sich um eine Strohmannfinanzierung handeln könnte», sagte der vorsitzende Richter am Obergericht.

Kurzeinschätzung von SRF-Gerichtskorrespondentin Sibilla Bondolfi

Der vorsitzende Richter sagte, das Gericht wisse nicht, ob Roldugin ein Strohmann Putins sei. Aber das sei nicht entscheidend für die Strafbarkeit der Bankangestellten: Diese hätten überprüfen müssen, wie Roldugin an sein Vermögen gekommen sei. Weil sie das nicht taten, haben sie laut Gericht ihre Sorgfaltspflicht verletzt.

Das Urteil ist für das Image der Schweiz wichtig, denn es setzt ein Zeichen: Die Schweiz meint es ernst mit dem sauberen Finanzplatz, sie hat nicht nur entsprechende Gesetze eingeführt, sondern setzt sie auch gerichtlich durch. Allerdings ist noch nicht klar, wie die Sache am Ende ausgeht. Es ist davon auszugehen, dass die Betroffenen das Urteil vor Bundesgericht ziehen.

Und das Obergericht weist selbst auf einen früheren Entscheid des Bundesgerichts hin, wonach ein Bankangestellter sich trotz ungenügender Abklärungen nicht strafbar macht, wenn der Kontoinhaber sich als wirtschaftlich Berechtigter herausstellt. «Wenn wir diesem Urteil folgen würden, müsste ein Freispruch erfolgen», gab der vorsitzende Richter an der mündlichen Urteilseröffnung zu. Doch juristisch sei das nicht haltbar, sagte er und kritisierte gleichzeitig die missglückte Formulierung des Gesetzes. Und: «Wir sind gespannt, was das Bundesgericht dazu meint.»

In den Augen des Bezirksgerichts Zürich und nun auch des Obergerichts stellt dies eine Verletzung der Sorgfaltspflicht dar, da die Bank die Geschäftsbeziehung mit dem Musiker zu spät beendet habe. Zudem hätten die Bankmitarbeiter weitere Abklärungen treffen müssen, sobald Ungereimtheiten auftauchten.

Die Strafen der Banker, deren Gazprombank Schweiz mittlerweile in Auflösung ist, wurden vom Gericht unterschiedlich hoch festgelegt: Der CEO der Bank wurde zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 3000 Franken verurteilt. Die beiden Geschäftsleitungs-Mitglieder zu 180 Tagessätzen à 350 Franken beziehungsweise 500 Franken. Der Kundenberater erhielt 120 Tagessätze à 400 Franken.

So kam es zu den Ermittlungen

Menschen verlassen ein Zürcher Bezirksgericht nach der Behandlung des Gerichtsfalles der Gazprombank Schweiz. (8. März 2023)

KEYSTONE/Ennio Leanza

Dass die Staatsanwaltschaft überhaupt ermittelt hat, liegt an einer Strafanzeige der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht. Die Finma wurde im April 2016 auf die Gazprombank aufmerksam. Damals enthüllten Medien die «Panama Papers» und berichteten über illegale Geschäfte von sogenannten Briefkastenfirmen. Auch Sergei Roldugin und die Gazprombank wurden erwähnt. 2018 beendete die Finma ihre Ermittlungen. Das Resultat: Die Gazprombank habe «schwer gegen die Sorgfaltspflichten des Geldwäschereigesetzes» verstossen. Die Behörde gelangte darauf an die Zürcher Staatsanwaltschaft.