Der Krieg in der Ukraine zeigt sich auch an der Zapfsäule: Die Benzinpreise sind in wenigen Tagen auf über zwei Franken pro Liter gestiegen. Wirtschaftsminister Guy Parmelin warnte unlängst davor, dass der Preis sogar auf bis zu vier Franken steigen könnte. Nun fordern die bürgerlichen Parteien den Bundesrat auf, Bevölkerung und Wirtschaft zu entlasten. Wie, darüber sind sich SVP, FDP und Mitte allerdings uneins.
Geht es nach der Mitte, soll es keine generelle Benzinpreissenkung geben – also kein Giesskannenprinzip, sagt der Solothurner Mitte-Ständerat Pirmin Bischof von der Wirtschaftskommission: «Sondern Tankgutscheine gezielt an die Menschen, die auf das Benzin angewiesen sind. Das heisst, vor allem die Menschen, die auf dem Land wohnen und keine guten öffentlichen Verkehrsverbindungen haben, und Menschen, die für ihre Berufstätigkeit auf das Auto angewiesen sind.»
SVP will generelle Preissenkung
Diese Gutscheine müssten über die Mineralölsteuer und somit vom Bund finanziert werden, so Bischof weiter. Bei der SVP ist man von der Benzingutscheinidee nur mässig begeistert. So sagt der Zuger SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi: «Das ist ein sehr interessanter Vorschlag, den es sicherlich zu prüfen gilt. Seitens der SVP hätten wir aber lieber eine generelle Benzinpreissenkung. So könnten alle profitieren.»
Finanziert würde diese über eine Reduzierung der Mineralölsteuer. Auch die FDP fordert eine Entlastung für Haushalt und Wirtschaft aufgrund der hohen Benzin- und Dieselpreise. Konkreter ist die Partei aber bisher noch nicht geworden. Eine schnelle Benzinpreissenkung wird es wohl nicht geben. Und ob der Staat überhaupt eingreift, ist mehr als fraglich.
Denn während sich die Bürgerlichen uneinig sind, will die Linke von staatlichen Eingriffen beim Benzinpreis vorerst nichts wissen. Dazu kommt: Allfällige Vorstösse von SVP und Mitte werden frühestens in der Sondersession im kommenden Mai behandelt. Und wie sich die Benzinpreise bis dahin entwickeln, steht in den Sternen.
