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Nein zu CO2-Gesetz: Rückschlag für Schweizer Klimapolitik
Aus Rendez-vous vom 14.06.2021. Bild: Keystone
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Nach dem Nein zum CO2-Gesetz Schweiz verliert an Boden beim Kampf gegen den Klimawandel

Viele Länder sind jetzt schon weiter – und andere werden die Schweiz überholen. Doch es besteht noch eine Chance.

Je nachdem wie man die Schweizer Zahlen zu den Treibhausgas-Emissionen betrachtet, steht die Schweiz unterschiedlich gut da. Vergleicht man die Schweiz mit grossen Emittenten wie China oder Indien seit 1990, so schneidet die Schweiz gut ab.

Während diese Entwicklungsländer deutlich mehr CO2 ausstossen als vor 30 Jahren, hat die Schweiz ihren Ausstoss seither immerhin um 14 Prozent gesenkt. Das allerdings ist weniger als sie sich vorgenommen hat – und weniger als viele vergleichbare EU-Länder in dieser Zeit erreicht haben.

Bislang ein gutes Klima-Image

Trotzdem hatte die Schweiz bei der Klimapolitik bisher ein recht gutes Image. Im viel beachteten Klimaschutz-Index der deutschen Nichtregierungsorganisation Germanwatch beispielsweise liegt die Schweiz auf Rang 14 von 58 untersuchten Ländern.

Symbolbild: Windturbine auf dem Mont Crosin im Berner Jura.
Legende: Die Schweiz muss noch viel tun, um ihr Klimaversprechen 2050 einzuhalten. Keystone

Insbesondere die skandinavischen Länder, aber auch Marokko, Grossbritannien und Chile liegen vor der Schweiz – weil sie eine ambitioniertere Klimapolitik verfolgen.

Die Schweiz punktet in solchen Ranglisten mit ihrer sauberen Stromproduktion aus Wasser und Kernkraft. Die Schweizer Klimapolitik aber ist ihr Schwachpunkt. Ohne das revidierte CO2-Gesetz wird sie da keine Plätze gutmachen.

Andere Länder machen's besser

Im Gegenteil: In den nächsten Jahren würden wohl zahlreiche Länder mit einer besseren Klimapolitik an der Schweiz vorbeiziehen, sagt Jan Burck von Germanwatch. «Schweden etwa konnte dank einem hohen CO2-Preis erreichen, dass die Emissionen im Gebäudebereich mittlerweile bei quasi null liegen.» In diesem Bereich habe die Schweiz einen grossen Nachholbedarf. «Es ist schade, dass das jetzt wegfällt», so Burck.

Beim sogenannten ClimateAction-Tracker, einem Projekt, in dem Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen die Klimamassnahmen der Staaten vergleichen und schauen, ob diese mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens in Einklang sind, hatte die Schweiz schon bisher das Zertifikat ungenügend. Das wird sich nun kaum verbessern.

Allerdings ist die Schweiz nicht alleine. Einzig Marokko hat von den Wissenschaftlern das Etikett «Im Einklang mit Paris» erhalten – wegen seines massiven Ausbaus des mit Sonnenenergie produzierten Stroms.

Ein Rückschlag – und eine Chance

Die Ablehnung des CO2-Gesetzes sei natürlich ein Rückschlag für die Schweizer Klimapolitik, sagt Ryan Wilson vom ClimateAction-Tracker. Allerdings hätte auch das revidierte CO2-Gesetz nicht genügt. Jetzt habe die Schweiz zumindest theoretisch die Möglichkeit, in einem neuen Anlauf ambitionierter zu werden, stellt der Analyst fest.

Wie gross die Beachtung sein wird, die das Nein zum CO2-Gesetz international findet, lässt sich heute noch kaum abschätzen. Entsprechend ungewiss ist, ob in anderen Ländern Klimaschutzmassnahmen nun auf ähnliche Widerstände stossen. Allerdings sind zumindest viele Nachbarländer und die EU schon einen Schritt weiter.

Rendez-vous vom 14.6.2021, 12.30 Uhr

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