Nach den Bundesratswahlen - Darum dürfte Beat Jans das EDI übernehmen

Obwohl das wichtige Innendepartement frei wird, gibt es im Bundesrat geringe Ambitionen auf einen Departementswechsel.

Nach den Bundesratswahlen geht es mit dem neugewählten Beat Jans und den im Amt Bestätigten nun an die Departementsverteilung. Durch den Rücktritt von SP-Bundesrat Alain Berset ist mit dem Eidgenössischen Departement des Innern ein wichtiges Departement frei geworden, das unter anderem Krankenkassen, AHV und Renten unter sich hat.

Für den neuen Vorsitzenden oder die neue Vorsitzende des EDI dürfte es ein Blitzstart werden. Bereits am kommenden 3. März stimmt das Stimmvolk über die Initiative für eine 13. AHV-Rente sowie die Renteninitiative ab.

Bürgerliche im Bundesrat hätten Erfahrung

Bei den bürgerlichen Bundesräten gäbe es durchaus Erfahrung in diesem Bereich. Guy Parmelin, Ignazio Cassis, Albert Rösti und Karin Keller-Sutter sassen alle in der zuständigen Parlamentskommission. Trotzdem ist ein Wechsel unwahrscheinlich.

Albert Rösti hat vor einem Jahr das Uvek übernommen, wo wichtige Dossiers wie Strassen, Wolf oder Atomkraft besprochen werden. SVP-Kollege Guy Parmelin hat bereits einmal das Departement gewechselt. Karin Keller-Sutter hat ebenfalls vor einem Jahr ins einflussreiche Finanzdepartement gewechselt. Hier wird das Interesse wahrscheinlich klein sein.

Kein Wechsel bei FDP und Mitte erwartet

Auch der andere FDP-Bundesrat, Ignazio Cassis, der aktuell dem Aussendepartement vorsteht, wird wohl nicht wechseln. So sagt FDP-Präsident Thierry Burkart: «Ich vermute, dass von unserer Seite her kein Wechsel stattfinden wird.»

Einen Wechsel wird es wohl auch bei Viola Amherd nicht geben, denn die Mitte-Bundesrätin hätte schon vor einem Jahr wechseln können, hat es aber nicht getan. Elisabeth Baume-Schneider, die Parteikollegin des neuen Bundesrates Beat Jans, hat erst vor einem Jahr das Justizdepartement übernommen.

Jans will sich vorbereiten

Bleibt also der neugewählte Beat Jans. «Ich bin bereit für alle Departemente», sagte er nach seiner Wahl. Und weil im Innendepartement schon bald wichtige Abstimmungen anstehen, will er sich vorbereiten: «Ich weiss, was ich in den Weihnachtsferien tun werde.»

Der neugewählte SP-Bundesrat Beat Jans wird von Alain Berset nicht nur den Sitz im Bundesrat, sondern wohl auch dessen Innendepartement erben.

Keystone/Peter Klaunzer

Die Frage am Schluss ist wohl: Will die bürgerliche Mehrheit einem SP-Bundesrat das wichtige Innendepartement überlassen? Wer von den Bürgerlichen würde es ansonsten übernehmen? Geringe Ambitionen auf einen Departementswechsel bei den Bürgerlichen machen es somit wahrscheinlich, dass Beat Jans das Innendepartement erhält.

Expertin zu Departementsverteilung

Bei Departementswechseln spielen oft strategische Überlegungen mit, wie Yvonne Hegele, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften ZHAW, erklärt. Aber auch die Interessen und Spezialisierung der Politikerinnen und Politiker sind ein Aspekt. Zudem gibt es Departemente, die als relevanter gelten und allenfalls von einzelnen Regierungsmitgliedern und deren Parteien angestrebt werden: «Allgemein kann man sagen, dass sich bürgerliche Parteien eher für Finanzen oder für Wirtschaft interessieren, linke Parteien eher für soziale Themen.»

Ein Departementswechsel kann laut Hegele sinnvoll sein, wenn sich ein Regierungsmitglied persönlich für ein neues Themenfeld interessiert oder ein «wichtigeres» Departement leiten möchte. Manche Bundesratsmitglieder waren bei der bisherigen Zuteilung möglicherweise nicht zufrieden und sehen im Wechsel eine Chance. Gegen einen Wechsel spricht, dass man das bisherige Departement bereits sehr gut kennt und Projekte am Laufen hat.

Ein Wechsel kann laut Hegele Folgen für die Verwaltung haben. Doch allgemein sei die Verwaltung im Schweizer System sehr stabil und leitende Kräfte würden bei Departementswechseln oft nicht ausgetauscht. Neue Regierungsmitglieder könnten damit stark auf die Expertise der Verwaltung zählen und sich darauf verlassen, rasch in laufende Geschäfte eingearbeitet zu werden.