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Wie Beat Jans die Bundesratswahl erlebt hat
Aus Tagesschau vom 13.12.2023.
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Bundesratswahlen 2023 Von Bundesratslohn bis Privatjet: Das erwartet Beat Jans

Als Mitglied der Landesregierung übernimmt Beat Jans nicht nur Verantwortung, sondern auch einige Annehmlichkeiten.

Was ändert sich beim Einkommen? Beat Jans ist aktuell Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt. In Basel muss Jans nun seinen Hut nehmen – stattdessen erhält er den «Einheitslohn» für Bundesratsmitglieder: Ab 2024 sind das brutto 472'000 Franken. Das sind übrigens knapp 4000 Franken mehr als 2023, wegen der Anpassung an die Teuerung. Versteuern muss Jans sein Einkommen und Vermögen aber gleich wie Normalbürgerinnen und -bürger.

Was ist mit Entschädigungen und Spesen? Die Spesenpauschale beträgt 30'000 Franken. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten für die Telekommunikation – also für Abo- und Verbindungsgebühren von Festnetz, Handy, Laptop und TV. Die Serafe zahlt Beat Jans weiter selbst.

Rente für den Bundesrat

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Die Rente einer alt Bundesrätin oder eines alt Bundesrates beträgt 50 Prozent des Einkommens einer amtierenden Bundesrätin oder eines amtierenden Bundesrats, aktuell also gut 234'000 Franken. Tritt eine Bundesrätin oder ein Bundesrat zurück, so hat sie oder er nach mindestens vier Amtsjahren Anrecht auf eine ganze Rente.

Wenn ein alt Bundesrat danach arbeitet und dabei, zusammen mit der 50-Prozent-Rente, mehr verdient als zuvor als Bundesrat, wird die Rente um den überschüssigen Betrag gekürzt.

Wer zahlt das Zugbillett, Autofahrt und Flug? Das 1.-Klasse-GA ist beim Bundesratsjob inklusive, dazu kommt ein Abo für die Schweizer Seilbahnen. Als Mitglied der Landesregierung hat Jans auch Anrecht auf ein Repräsentationsfahrzeug mit Fahrerin oder Fahrer sowie ein Dienstfahrzeug für den persönlichen Gebrauch. Für letzteres wird jedoch pro Monat 0.9 Prozent des Neupreises verrechnet. Mit der Swiss fliegt Beat Jans künftig als «VIP». Ausschliesslich für den Diensteinsatz darf er auch ein Flugzeug oder einen Helikopter des Bundes nutzen. Die beiden Bundesratsjets sollen aber nur zum Einsatz kommen, wenn zivile Flüge wegen Termin- oder Sicherheitsgründen nicht möglich sind. Die Flüge der Bundesräte mit dem «Lufttransportdienst des Bundes» werden übrigens öffentlich ersichtlich für jedes Jahr festgehalten.

Vorderteil eines schwarzen Mercedes mit einer rot-weissen Schweizflagge eingehängt.
Legende: Ein Repräsentationsfahrzeug und ein Dienstauto inklusive: Mittlerweile gibt es auch einige Elektro-Limousinen im Repertoire der Bundesrätinnen und Bundesräte. (Bild: 2019) KEYSTONE / Jean-Christophe Bott

Wer bezahlt die Berner Wohnung? Beat Jans gab schon vor der Wahl bekannt, dass er weiter mit seiner Familie in Basel wohnen bleibt, sich jedoch eine Unterkunft in Bern suchen würde. Eine solche Dienstwohnung ist aber nicht in den Bundesratsspesen inbegriffen. Der Bund unterstützt ihn allenfalls bei der Wohnungssuche – deren Unterhalt mit dem Bundesratsgehalt aber nicht schwerfallen dürfte.

Welche weiteren «Goodies» gibt es? Bundesrat Beat Jans und seine Familie (seine Frau und Kinder bis 18 Jahre) erhalten ein Upgrade auf den Diplomatenpass. Wenn Jans neben der Arbeit die Zeit findet, kann er im Berner Stadttheater in der Loge für (aktuelle und ehemalige) Bundesratsmitglieder und Bundeskanzler bei einer Aufführung entspannen. Für Empfänge und Konferenzen stehen dem Bundesrat auch das Landgut «Lohn» in Kehrsatz und das Von-Wattenwyl-Haus in Bern zur Verfügung. Aufenthalte müssen mit der Bundespräsidentin abgesprochen werden. Das Landgut «Lohn» hat übrigens auch einen Weinkeller – die Weine sind aber vor allem für offizielle Einladungen bestimmt. Und nicht zuletzt ein Goodie, das Jans wohl nicht mehr tangieren dürfte: Er ist während seiner Zeit als Bundesrat vom Militärdienst befreit.

neun Personen, drei rechts, sechs links, um langen Holztisch. An der Wand mehrere Porträtgemälde, gold gerahmt.
Legende: Das Von-Wattenwyl-Haus in der Berner Altstadt wird seit 1934 vom Bundesrat zum Empfang von Gästen, aber auch für politische Gespräche genutzt (Bild: offizieller Besuch von Mitgliedern des Europarats, September 2023). KEYSTONE / Anthony Anex

Welche Aufgaben und Pflichten kommen auf Beat Jans zu? Ab dem 1. Januar 2024 übernimmt Beat Jans die Leitung eines Departements. Für einen Bundesrat oder eine Bundesrätin sind Arbeitstage von bis zu 12 Stunden üblich. Hinzu kommt das Studieren der Dossiers. Es gibt aber auch Dinge, die Beat Jans nicht tun darf – plaudern etwa: Als Bundesrat untersteht er dem Amtsgeheimnis. Auch Geschenke darf er nicht annehmen. Es sei denn, diese seien «von geringfügigem Wert», kosten also höchstens einige Hundert Franken – oder das Geschenk kann aus Höflichkeitsgründen nicht abgelehnt werden.

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HeuteMorgen, 13.12.2023, 6 Uhr ; 

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