Möglichst schnell soll es gehen mit der Umsetzung der Pflegeinitiative. Dies der Wunsch der Initiantinnen und Initianten. Zu ihnen gehört Barbara Gysi, SP-Nationalrätin aus dem Kanton St. Gallen. Sie sagt: «Die aktuelle Situation zeigt, dass wir keine Zeit haben zuzuwarten. Wir müssen rasch handeln.»
Deshalb wollen die Initianten die eine Hauptforderung der Initiative vorziehen und zuerst einmal mehr Ausbildungsplätze für Pflegefachkräfte schaffen. Diese Forderung könne sie direkt in der Gesundheitskommission des Nationalrats einbringen, sagt Gysi. Dies würde Zeit sparen.
Bürgerliche treten auf die Bremse
Denn eigentlich ist der Bundesrat am Zug. Er muss einen eigenen Vorschlag machen, wie er die Initiative umsetzen will. Doch die Initiantinnen wollen das Heft selbst in die Hand nehmen und die Ausbildungsoffensive vorantreiben. Für eine solche hatten sich im Abstimmungskampf auch die Bürgerlichen ausgesprochen – allerdings auf acht Jahre beschränkt.
Beim Wunsch, möglichst rasch vorwärts zu machen, bremst die bürgerliche Seite nun aber: So sagt FDP-Gesundheitspolitiker Josef Dittli, Ständerat aus dem Kanton Uri: «Ich bin da sehr skeptisch. Diese Ausbildungsoffensive war auf acht Jahre terminiert. Das ist nicht das gleiche, als wenn man dies auf immer und ewig ins Gesetz schreibt. Es ist eine neue Ausgangslage. Vor diesem Hintergrund möchte ich eine gesamtheitliche Lösung.»
In der Frage, ob man die Ausbildungsoffensive rasch durchs Parlament bringen kann, dürfte letztlich die Mitte-Fraktion entscheidend sein. Ruth Humbel, Mitte-Nationalrätin aus dem Aargau und abtretende Präsidentin der Gesundheitskommission, signalisiert Offenheit dem schnelleren Verfahren gegenüber. Aber auch dies dauert: «Wenn dieser erste Teil optimal läuft, kann er in zwei, drei Jahren in Kraft treten. Diese Zeit haben wir dann leider verloren.»
Auch die Ausbildung braucht Zeit
So lange darf es aber gemäss der Formulierung im Abstimmungstext nicht dauern. Denn in den Übergangsbestimmungen der Initiative heisst es, dass der Bundesrat innerhalb von 18 Monaten «wirksame Massnahmen zur Behebung des Mangels an diplomierten Pflegefachpersonen treffen muss».
Der Bundesrat kann also rascher zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen – per Verordnung. Bedenken muss man jedoch, dass die Ausbildung von neuen Pflegefachkräften auch mehrere Jahre dauert. Dazu kommt der zweite Aspekt der Initiative: Sie verlangt weiter, dass auch die Arbeitsbedingungen im Pflegeberuf verbessert werden. Hier geht es um Vorgaben zu den Löhnen, zu den Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit – und vor allem zur Anzahl von Pflegenden auf den verschiedenen Abteilungen.
Die Initiantinnen wünschen sich einen fixen Schlüssel, dass während einer Schicht stets genügend Pflegefachkräfte arbeiten müssten. Die Bürgerlichen hingegen warnen vor einer fixen Quote.
Wunder darf man keine erwarten. Es wird eine Debatte und wohl auch eine Vernehmlassung brauchen, so wie das üblich ist.
Klar ist: Bis der Bundesrat seine Vorschläge präsentiert, wie er die Arbeitsbedingungen verbessern will, und das Parlament diese diskutiert hat, dauert es wohl eher drei bis vier Jahre. Denn auch die Kantone und Verbände müssten dazu Stellung nehmen können, sagt Albert Rösti. Der Berner SVP-Nationalrat präsidiert neu die Gesundheitskommission des Nationalrats: «Wunder darf man keine erwarten. Es wird eine Debatte und wohl auch eine Vernehmlassung brauchen, so wie das üblich ist.»
Das alles zeigt: Die Hoffnungen, dass sich der Pflegenotstand rasch beheben lässt, könnten also enttäuscht werden – trotz der Annahme der Pflegeinitiative.
