- Die Abschaffung des Eigenmietwerts droht erneut zu scheitern.
- In zentralen Punkten ist sich der Ständerat auch nach seiner dritten und letzten Beratung nicht mit dem Nationalrat einig.
- Zwar stört sich eine Mehrheit beider Räte an der Steuer. Wie der Systemwechsel umgesetzt werden soll, ist jedoch umstritten.
Der Ständerat hat heute an seinen früheren Entscheiden festgehalten. Er will den Eigenmietwert nur bei Erstwohnungen abschaffen. Auch bei der Frage des Schuldzinsenabzugs beharrte der Ständerat auf seiner Lösung. Demnach sollen künftig noch Abzüge bis zu siebzig Prozent der steuerbaren Vermögenserträge zulässig sein.
Der Nationalrat pochte derweil auf einen vollständigen Systemwechsel. Demnach soll der Eigenmietwert auch bei Zweitwohnungen abgeschafft werden. Gleichzeitig will er sicherstellen, dass für Kantone die Möglichkeit zur Erhebung einer Objektsteuer auf Zweitwohnungen geschaffen wird. Schliesslich schlägt der Nationalrat beim Schuldzinsenabzug eine andere Methode vor als der Ständerat.
Klares Nein zum Kompromissvorschlag
Die zuständige Ständeratskommission hatte ihrem Rat beantragt, dem Nationalrat in allen Streitpunkten zu folgen – mit der Bedingung, dass die Abschaffung des Eigenmietwerts gleichzeitig in Kraft tritt wie die neue Verfassungsbestimmung zur Erhebung einer Objektsteuer. Eine Lösung im jahrelangen Streit um die Abschaffung des Eigenmietwerts lag damit vermeintlich in Sichtweite.
Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone lehnte den Vorschlag im Vorfeld der Wintersession aber ab. Kommissionssprecher Pirmin Bischof (Mitte/SO) liess gleich zu Beginn seines Votums durchblicken, dass der Absturz der Vorlage deshalb weiterhin ein realistisches Szenario sei.
Nach einer animierten und kontroversen Debatte trat der Ständerat schliesslich nicht einmal auf die Vorlage zur Einführung einer Objektsteuer ein. Ebenfalls Neun sagte er zur Abschaffung des Eigenmietwerts bei Zweitliegenschaften. Und schliesslich erteilte er auch dem Kompromissvorschlag des Nationalrats beim Schuldzinsenabzug eine Absage.
«Extrem hohe Hürden»
Die Mehrheit im Ständerat will also keinen vollständigen Systemwechsel, weil damit insbesondere Tourismuskantone mit einem hohen Zweitwohnungsanteil erhebliche Einnahmenausfälle zu verzeichnen hätten. Die Kompensationslösung mit einer Objektsteuer für betroffene Kantone würde zusätzliche Fronten öffnen, so der Tenor. Deshalb gelte es, sich auf die Abschaffung des Eigenmietwerts auf Erstwohnungen zu konzentrieren.
Martin Schmid (FDP/GR) erinnerte daran, dass dies bei Beginn der Beratungen vor acht Jahren ein parteiübergreifender Konsens gewesen sei. Demgegenüber habe die Einführung einer Objektsteuer bei Zweitliegenschaften «extrem hohe Hürden». Die entsprechende Verfassungsänderung verlange ein doppeltes Mehr von Volk und Ständen.
Absturz der Vorlage realistisch
Schon die Abschaffung des Eigenmietwerts beim Erstwohnsitz wird es bei einer Volksabstimmung schwer haben, wie mehrere Rednerinnen und Redner betonten. Der Mieterverband habe angekündigt, das Referendum dagegen zu ergreifen.
Mehrere Ständeräte liessen durchblicken, dass sie die Vorlage in der Schlussabstimmung ablehnen werde, weil damit das System nur verkompliziert würde. Zunächst ist aber noch einmal der Nationalrat am Zug, danach befasst sich voraussichtlich die Einigungskonferenz mit der Vorlage.
Eine mehrheitsfähige Lösung scheint Stand heute nicht absehbar.
