- Wer über Wohneigentum verfügt, soll künftig den sogenannten Eigenmietwert nicht mehr versteuern müssen.
- Nach dem Ständerat ist auch der Nationalrat auf eine entsprechende Vorlage eingetreten.
- Detailfragen der Erleichterungen für Hauseigentümerinnen und -eigentümer sollen aber noch einmal diskutiert werden.
Äusserst knapp hatte die kleine Kammer als Erstrat vor einem Jahr einen neuerlichen Versuch zur Abschaffung des Eigenmietwerts angestossen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hatte die Vorlage zudem nach einlässlichen Beratungen in der Gesamtabstimmung mit 12 zu 10 Stimmen gutgeheissen.
Im Nationalrat hatte der Vorschlag nun allerdings keine Chance. Mit 114 zu 77 Stimmen (zwei Enthaltungen), schickt die grosse Kammer das Geschäft zur Überarbeitung an die vorberatende Kommission zurück.
Ganz gegen die Abschaffung stellte sich einzig die SP. Cédric Wermuth (SP/AG) erklärte, die Abschaffung des Eigenmietwertes wäre eine grosse Ungerechtigkeit. Die finanziellen Ausfälle wären für Bund und Kantone nicht verkraftbar. Die Rede ist von insgesamt 3.8 Milliarden Franken.
Esther Friedli (SVP/SG) hingegen erinnerte daran, dass der Eigenmietwert während des 1. Weltkrieges als befristete Kriegssteuer eingeführt worden war. Es sei höchste Zeit für eine Abschaffung, denn damit werde ein fiktives Einkommen besteuert. Es handle sich um eine «Steuerstrafe für Wohneigentümer». Das System unterstütze das Schuldenmachen und benötige eine aufwendige Bürokratie.
Mitte-Fraktion verspricht neuen Anlauf
Für SP, Grüne, Mitte und Grünliberale war klar, dass das Vorhaben in einer Abstimmung Schiffbruch erleiden würde. Gerade der vergangene Sonntag habe gezeigt, dass es Steuervorlagen vor dem Volk schwer hätten, sagte Markus Ritter (Mitte/SG). Und beim Eigenmietwert sei die Lösungsfindung besonders anspruchsvoll. Die Vorlage der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) habe sich zu weit vom ursprünglichen Ziel entfernt.
Wenn der Eigenmietwert abgeschafft werde, dürften nicht gleichzeitig Steuerabzüge für Wohneigentum möglich bleiben. Und für die Kantone seien die Steuerausfälle nicht verkraftbar. «Die Rückweisung ist eine riesige Chance für alle, die den Eigenmietwert abschaffen wollen.»
Die Kommissionsmehrheit habe den Massstab der steuerlichen Gleichbehandlung völlig ausser Acht gelassen, kritisierte auch Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Ihre Lösung mache die Welt ungerechter. «Da ist nicht mehr viel zu retten.»
Der Eigenmietwert sei steuersystematisch richtig, sagte Jacqueline Badran (SP/ZH). Schliesslich könnten die Eigentümer Zinsen und Investitionen von der Steuer abziehen, Mieter nicht. Für einen reinen Systemwechsel wäre ihre Fraktion zu haben, aber die Lösung müsse haushaltsneutral sein. Mit der Kommissionslösung würden die Wohneigentümer dagegen weiter «eklatant begünstigt».
Auch die Grünliberalen wollten eine haushaltsneutrale Vorlage. Hauptsächlich gehe es darum, die Verschuldungsanreize zu reduzieren und damit die volkswirtschaftliche Stabilität der Schweiz zu erhöhen, sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE).
Über den Weg einer Subkommission will der Nationalrat nun die Kantone besser einbinden, die vehement gegen die geltende Vorlage opponieren. Ritter zeigte sich zuversichtlich, dass so bis in einem Jahr ein besserer Vorschlag auf dem Tisch liege.
