- Der jurassische Gesundheits- und Wirtschaftsminister Jacques Gerber wird zum Delegierten des Bundesrats für die Ukraine ernannt.
- Er übernimmt damit die Vorbereitung und Leitung des «Länderprogramms Ukraine» per 1. Januar 2025. Das teilte die Landesregierung mit.
- Der 51-Jährige tritt nach neun Jahren in der Kantonsregierung zurück.
Der Bund will seine Hilfen für die Ukraine in einer zentralen Stelle bündeln und hat aus diesem Grund einen Delegierten für die Ukraine ernannt. Die Leitung dieser neuen Organisation übernimmt Jacques Gerber. «Effizient, kohärent und aus einer Hand», beschreibt Bundesrat Ignazio Cassis die Stelle an der heutigen Medienkonferenz.
Der Bundesrat sei überzeugt, dass er die richtige Person für diese wichtige Aufgabe sei. Mit der Stelle soll eine langfristige und sichtbare Wirkung und dies «aus einer Hand» erreicht werden.
In seiner Rolle greife Gerber auf das Fachwissen und die bestehenden Abläufe von drei wichtigen Verwaltungseinheiten zurück: der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Dies heisst es in der Medienmitteilung. Mit dem neuen «Länderprogramm Ukraine» und dem Amt des Delegierten gebe es eine klare Führung über die Verwaltungseinheiten hinweg, so der Bundesrat.
In seiner neuen Funktion untersteht Gerber Aussenminister Ignazio Cassis und Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Organisatorisch ist die Stelle dem Generalsekretariat EDA angegliedert. Gerber wird der Botschaftertitel verliehen.
«Grosse Ehre» – und «grosse Verantwortung»
«Eine grosse Ehre» sei diese Aufgabe für Gerber, sagt dieser an der Pressekonferenz. Die Position sei jedoch nicht nur eine Ehre, sondern auch grosse Verantwortung: «Natürlich verspüre ich einen gewissen Druck.» Die Rolle müsse noch klar definiert und verfeinert werden, mit Bundesrat und zuständigen Ämtern. «Ich mag diesen Druck. Er zwingt mich zu Ergebnissen.»
Seine mehrjährige Erfahrung als Regierungsrat habe ihn gelehrt, Entscheidungen zu treffen und pragmatisch zu sein. Er habe beschlossen, sein kantonales Mandat aufzugeben.
Fünf Milliarden in zwölf Jahren
Für die Unterstützung der Ukraine will der Bundesrat in den nächsten zwölf Jahren insgesamt fünf Milliarden einsetzen. 417 Millionen pro Jahr, präzisiert Cassis an der heutigen Medienkonferenz. Die Schweiz unterstützt die Ukraine seit den 1990er-Jahren bei ihren Reformen. Doch seit Beginn des Kriegs im Februar 2022 hat der Bund seine Hilfe auf diplomatischer und humanitärer Ebene deutlich ausgeweitet. Dabei lege die Schweiz besonderen Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung und den langfristigen Wiederaufbau des Landes.
Mit dieser Unterstützung trage die Schweiz zur Stabilität in Europa bei und helfe, Migrationsströme zu verringern. Gleichzeitig stärke die Hilfe indirekt auch die Sicherheit und den Wohlstand der Schweiz selbst, heisst es. Seit Kriegsbeginn hat die Schweiz rund 3.7 Milliarden Franken für die vom Krieg betroffene ukrainische Bevölkerung bereitgestellt – sowohl in der Ukraine als auch für Flüchtlinge in der Schweiz.
