- Die Gebühren für Radio und Fernsehen sollen nicht von heute 335 auf künftig 200 Franken pro Jahr gesenkt werden.
- Dieser Meinung ist die zuständige Nationalratskommission.
- Sie beantragt die SRG-Initiative deutlich zur Ablehnung – mit 17 zu acht Stimmen.
Nachdem zwei Vorschläge für einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative in der zuständigen Ständeratskommission klar abgelehnt worden waren, vollzog nun auch die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) eine Kehrtwende, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Mit 14 zu acht Stimmen bei drei Enthaltungen lehnte sie weiter einen Gegenentwurf ab. Das Volksbegehren soll nun also ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen.
Eine Minderheit will jedoch daran festhalten und im Rat den Antrag stellen, die Initiative an die Kommission zurückzuweisen, mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenentwurf auszuarbeiten. Mit diesem solle eine effizientere Ausgestaltung des Service public im Bereich Radio und Fernsehen erreicht werden. Aus Sicht der Minderheit ist es erforderlich, gesetzliche Reformen in Angriff zu nehmen.
Eine zweite Minderheit will einen direkten Gegenentwurf zur Initiative lancieren. Diese Verfassungsbestimmung sähe die Finanzierung von Radio und Fernsehen über einen durch die Mehrwertsteuer gespeisten, unabhängigen Fonds vor. Dies würde laut den Befürwortenden Haushalte mit tiefem und mittlerem Einkommen und alle Unternehmen entlasten, ohne den medialen Service public zu schwächen. Die KVF-N lehnt den Vorschlag mit 16 zu 9 Stimmen ab.
Angst vor Qualitätsverlust
Die ablehnende Stimmempfehlung zur Initiative, mit der die Serafe-Gebühren von 335 aus 200 Franken gesenkt werden sollen, war in der Nationalratskommission ebenfalls deutlich.
Aus Sicht der Mehrheit kommt der Vorschlag des Bundesrats, die Mediengebühren für Haushalte auf dem Verordnungsweg von 335 auf 300 Franken im Jahr zu senken und viele Unternehmen von der Abgabe zu befreien, dem Anliegen der Volksinitiative bereits genügend entgegen. Eine Senkung auf 200 Franken würde ihrer Ansicht nach eine massive Qualitätseinbusse im Schweizer Radio- und Fernsehangebot bedeuten.
Mit der Halbierungsinitiative drohe der Schweiz ein Mediensystem wie in den USA, schrieb die Allianz Pro Medienvielfalt in einer Mitteilung. Sie kämpft an vorderster Front gegen das Volksbegehren. Angesichts der grassierenden Desinformation und wegbrechenden Werbeeinnahmen wäre eine Schwächung der SRG kurzsichtig, wie es hiess.
Die SRG-Initiative kommt nun in den Nationalrat, der sie voraussichtlich in der Sommersession behandeln wird. Danach ist die zuständige Ständeratskommission am Zug. Im Vorfeld ihrer Beratungen hat sie die Verwaltung beauftragt, aufzuzeigen, wie es um die Werbeeinnahmen in der Schweiz und ins Ausland abfliessende Werbeeinnahmen der SRG steht.
SRG setzt bereits Sparprogramm um
Im vergangenen Jahr hat der Bundesrat beschlossen, die Haushaltsabgabe auf 300 Franken pro Jahr zu senken. Unternehmen mit einem mehrwertsteuerpflichtigen Jahresumsatz von bis zu 1.2 Millionen Franken werden zudem künftig von der Abgabepflicht befreit.
Die SRG ist bereits an der Umsetzung eines Sparprogramms. Bis 2029 rechnet sie mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken. Dies entspricht einem Volumen von rund 17 Prozent des heutigen Finanzrahmens.
