- Unternehmen sollen ab 2035 keine Radio- und Fernsehabgaben mehr bezahlen müssen.
- Das schlägt die zuständige Kommission des Nationalrats als Gegenvorschlag zur SRG-Halbierungsinitiative vor.
- Keine tiefere Serafe-Gebühr möchte die Kommission für Haushalte. Sie sollen wie heute 335 Franken pro Jahr zahlen.
Mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) einen neuen Vorschlag verabschiedet, wie der Volksinitiative begegnet werden soll. Das teilten die Parlamentsdienste mit.
Ein erster Anlauf für einen Gegenvorschlag, der weiter in Richtung der Initianten gehen wollte, war in der zuständigen Ständeratskommission durchgefallen. Die Nationalratskommission versucht nun mit einer abgeschwächten Variante, doch noch eine Mehrheit ins Boot zu holen – und das Initiativkomitee zu einem Rückzug des Volksbegehrens zu bewegen.
Keine Senkung der Serafe-Gebühr
Im Zentrum steht die schrittweise Befreiung der Unternehmen, bis ihre Abgabe für Radio und TV im Jahr 2035 vollständig aufgehoben sein soll. Hier sieht die KVF-N weiterhin Handlungsbedarf, wie sie schreibt.
Bei dem vorgeschlagenen mittelfristigen Wegfall der Unternehmensabgabe will es die Nationalratskommission neu belassen. Die vom Bundesrat beschlossene Senkung der Haushaltsabgabe von heute 335 auf künftig 300 Franken soll gleichzeitig rückgängig gemacht werden. Unter dem Strich soll dies für die SRG das Gleiche bedeuten: eine Reduktion ihres Gebührenanteils von maximal 120 Millionen Franken gegenüber 2025.
Ebenso soll der indirekte Gegenentwurf laut der KVF-N nur in Kraft treten, falls das Initiativkomitee seine Volksinitiative zurückzieht. Die Schwesterkommission des Ständerats (KVF-S) wird gemäss Mitteilung bereits im April über den neuen Gegenvorschlag beraten. Falls sie ihm zustimmt, will die Nationalratskommission bis Ende April einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeiten.
Kritik aus linken Kreisen
Den letzten von der KVF-N skizzierten Gegenvorschlag hatte die Ständeratskommission deutlich abgelehnt – mit 10 zu 2 Stimmen. Zur Begründung hiess es damals, dass der Vorschlag des Bundesrats, die Mediengebühren für Haushalte und Unternehmen auf dem Verordnungsweg zu senken, dem Anliegen der Volksinitiative bereits genügend entgegenkomme.
Aus Sicht linker Parteien hiess es, dass auch der neu formulierte Gegenvorschlag die Medienvielfalt und damit die Demokratie bedrohe. Die Wirtschaft habe sich weiterhin an der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien zu beteiligen, schreiben die Grünen.
Die Allianz Pro Medienvielfalt, die sich an vorderster Front gegen die SRG-Halbierungsinitiative wehrt, bewertet den neuen indirekten Gegenvorschlag in einer Mitteilung als konfus. Vom Parlament erhoffe sie sich «eine echte Debatte über den medialen Service public».
Die SRG-Initiative verlangt, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte auf 200 Franken pro Jahr zu senken und Unternehmen ganz davon zu befreien. Der Bundesrat empfiehlt, das Volksbegehren abzulehnen, beschloss aber, die Gebühr für Haushalte bis zum Jahr 2029 schrittweise auf jährlich 300 Franken zu senken. Zudem wird die Limite für die Entrichtung der Unternehmensabgabe per 2027 erhöht.
Zwar kann sich das Parlament nicht mehr weiter äussern zu den beschlossenen Verordnungsänderungen. Es könnte den Bundesrat aber übersteuern, indem es Gesetzesänderungen verabschieden würde.
