Serafe-Medienabgabe - Ständeratskommission lehnt Gegenvorschlag ab

• Die Radio- und TV-Gebühr für Haushalte und Firmen soll nicht über die bundesrätlichen Pläne hinaus sinken.
• Die zuständige Ständeratskommission lehnt sowohl die Halbierungsinitiative als auch den von der Schwesterkommission des Nationalrats skizzierten Gegenvorschlag ab.
• Die Serafe-Gebühr wird für Haushalte gemäss Bundesratsbeschluss sowieso von derzeit 335 auf 300 Franken pro Jahr sinken.

Eine deutliche Mehrheit der zuständigen Ständeratskommission stellt sich gegen einen Gegenvorschlag zur 200-Franken-Initiative. Damit verfolgt sie einen anderen Weg als die Kommission des Nationalrats.

Diese möchte mit einem Gegenentwurf unter anderem die Gebührenabgabe für Privathaushalte von heute 335 Franken senken. Zudem sollten gemäss dem ständerätlichen Vorschlag alle Unternehmen grundsätzlich keine Serafe-Abgabe mehr zahlen müssen.

Deutliche Ablehnung von Initiative und Gegenvorschlag

Zehn der anwesenden zwölf Ständeräte in der Kommission lehnten alles ab: sowohl den Gegenentwurf als auch die Halbierungsinitiative. «Die Initiative geht entschieden zu weit», sagt FDP-Ständerat Josef Dittli – wie auch der Gegenvorschlag. «Er würde Tür und Tor öffnen für alles Weitere – und das wollten wir nicht.»

Formell wird die Ständeratskommission ihre Position zur Halbierungsinitiative im Herbst beschliessen.

Serafe-Gebühr sinkt auf 300 Franken

Ständerat Dittli ist im Co-Präsidium der «Allianz Pro Medienvielfalt», die sich gegen die Initiative zur Halbierung der Serafe-Gebühr wehrt. In der Ständeratskommission vertritt er die Haltung der Mehrheit.

Sie hält einen Gegenvorschlag für unnötig, weil der Bundesrat bereits Gegenmassnahmen zur Halbierungsinitiative beschlossen hat. Demnach wird die Serafe-Gebühr ab 2027 ohnehin schrittweise auf 300 Franken jährlich gesenkt. Zudem werden 80 Prozent der Unternehmen keine Medienabgabe mehr zahlen müssen.

SRG zeigt sich erleichtert

Die SRG hatte sich gegenüber den Kommissionen gegen einen parlamentarischen Gegenvorschlag eingesetzt. Denn mit dem Gegenvorschlag des Bundesrats auf Verordnungsebene (RTVV-Teilrevision vom Juni 2024) muss die SRG bis 2029 bereits mit Einsparungen und Mindereinnahmen von rund 270 Millionen Franken rechnen. Berücksichtigt sind dabei auch rückläufige Werbeeinnahmen und die Teuerung.  

SVP möchte zuerst den Auftrag neu definieren 

Zwei Ständeräte der Kommission für Medien und Service public sprachen sich dennoch für den Gegenvorschlag aus. Dazu gehört SVP-Ständerätin Esther Friedli.

Sie hätte gerne zuerst über die Inhalte der SRG-Programme diskutiert und erst nachher das Preisschild bestimmt. «Wir sollten im Parlament eine Diskussion führen, was die SRG alles anbieten sollte. Und danach schauen, was das kosten soll.»

Den Auftrag der SRG sieht Ständerätin Friedli vor allem darin, die Bevölkerung zu informieren. Unterhaltungssendungen wie zum Beispiel Singles zu verkuppeln, gehören für sie nicht dazu.

Kaum eine Mehrheit in den Räten

Der Gegenvorschlag zur Halbierungsinitiative geht nun Ende März zurück in die Nationalratskommission. Sie wird entscheiden, ob sie den Vorschlag fallen lässt oder ob sie daran festhält.

Nur wenn sie auf ihn besteht, geht der Prozess im Plenum des Nationalrats weiter. Käme die Vorlage danach in den Ständerat, dürfte sie wohl aufgrund der Überzahl von Mitte-Links dennoch scheitern. Und so käme die Halbierungsinitiative dann ohne Gegenvorschlag vors Volk.