Der 133 Seiten dicke Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) fällt für den Bundesrat nicht eben schmeichelhaft aus. So hatte die Landesregierung gewisse Anlaufschwierigkeiten zu Beginn der Pandemie - gelinde gesagt.
Konkret steht im Bericht: Der Bundesrat habe nicht früh genug erkannt, dass es sich um eine bereichsübergreifende Krise globalen Ausmasses handle. Zudem habe er deren mögliche Dauer unterschätzt, hält die GPK weiter fest.
Die GPK haben die Tätigkeiten der drei Hauptorgane untersucht, deren Aufgabe es war, den Bundesrat bei der Pandemiebewältigung zu unterstützen – die Taskforce des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), den Bundesstab Bevölkerungsschutz (BSTB) und den Krisenstab des Bundesrates Corona (KSBC) – und sich dabei auf den Zeitraum zwischen Januar und Juni 2020 konzentriert.
Konkret wurden die drei wichtigsten Krisenorgane während der Coronakrise untersucht, deren Aufgabe es war, den Bundesrat bei der Pandemiebewältigung zu unterstützen: die Taskforce des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), den Bundesstab Bevölkerungsschutz (BSTB) und den Krisenstab des Bundesrates Corona (KSBC). Die Kompetenzen waren dabei sehr ungleich verteilt, sagt Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der GPK des Nationalrats.
«Taskforce hat zentral gesteuert»
Es habe sich nämlich gezeigt, «dass die BAG-Taskforce sehr früh, sehr schnell zentral gesteuert hat.» Damit war die ganze Steuerung an einem Ort und in einem Departement. Der Bundesstab Bevölkerungsschutz und der Krisenstab hingegen hatten nicht viel zu sagen: «Die beiden Organe haben gar nie die Rolle gespielt, die sie gemäss ihren Grundlagen hätten spielen sollen», sagt Birrer-Heimo.
Kurzum: Die Taskforce des BAG war zu stark, die beiden anderen Organe zu schwach. Fast alle Aufgaben wurden vom Gesundheitsdepartement übernommen. Hatte Gesundheitsvorsteher Alain Berset zu viel Macht? SP-Nationalrätin Birrer-Heimo will das so nicht sagen.
Denn Corona sei eine Gesundheitskrise gewesen. Und da sei in erster Linie mal das zuständige Departement gefordert. Aber: «Man hat zu spät erkannt, wie breit diese Krise ist. Und wie breit die ganze Krisenorganisation abgestützt werden muss.»
Bundesrat muss nun handeln
Die Geschäftsprüfungskommissionen stellen deshalb in einer Motion Forderungen an den Bundesrat: Sie verlangen, dass der Bundesrat prüft, einen sogenannten Fach-Krisenstab zu schaffen. Welche Departemente in diesem Krisenstab vertreten wären und in welchen Situationen, soll klar definiert werden.
«Grundsätzlich geht es auch darum, etwas das Departemental-Prinzip zu durchbrechen», sagt die Nationalrätin. Mit anderen Worten: Das «Gärtchendenken» im Bundesrat ist während der Coronakrise stark zum Ausdruck gekommen.
Zudem geben die Geschäftsprüfungskommissionen elf Empfehlungen zuhanden des Bundesrates ab. Dabei geht es beispielsweise darum, ob die Krisenorganisation und die jetzigen Strukturen überhaupt etwas taugen.
So müsse sich der Bundesrat fragen, sagt GPK-Präsidentin Birrer-Heimo, ob diese Grundlagen richtig seien. Oder ob sie angepasst werden müssten, auch die entsprechenden rechtlichen Grundlagen. Und das müsse man jetzt machen: «Vor einer grossen Krise. Wir wissen nie, wann die nächste kommt und wie sie aussehen wird.» Und dann sollte man sich auch daran halten.
Bis Ende September hat nun der Bundesrat Zeit, Stellung zu nehmen. Er muss aufzeigen, wie und bis wann er die Empfehlungen umzusetzen gedenkt. Denn eines ist wohl nicht nur für die Geschäftsprüfungskommissionen klar: Anlaufschwierigkeiten darf es bei einer allfälligen nächsten Gesundheitskrise nicht mehr geben.
