In der Schweiz ist eine Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine entflammt: Diese ist jedoch laut Kriegsmaterialverordnung untersagt. Das verschärfte Kriegsgesetz, welches eine Waffenlieferung ohne eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verbietet, lancierte die politische Linke. Ausgerechnet die Grüne-Nationalratspräsidentin Irène Kälin und SP-Nationalrat Roger Nordmann haben während des Besuchs der Schweizer Delegation in Kiew für die Schweizer Solidarität geworben. Ging es dabei auch um Waffenlieferungen?
Niemand hat uns nach Waffen gefragt. Ich glaube, das ist etwas, das in der Schweiz für Debatte sorgt, aber für die Ukraine ist das keine Frage, die sich momentan stellt.
«Man muss sagen, dass die Waffenlieferungen nicht im Zentrum gestanden sind bei den Diskussionen, die wir geführt haben. Sondern es ging um Wiederaufbau und Hilfe in der Ukraine», antwortet Irène Kälin auf die Fragen von SRF kurz vor der Rückkehr von der Ukrainereise. «Niemand hat uns nach Waffen gefragt. Ich glaube, das ist etwas, das in der Schweiz für Debatte sorgt, aber für die Ukraine ist das keine Frage, die sich momentan stellt.»
Auf die Frage, ob es für die Grünen eine Option wäre, die Exportgesetzgebung zu revidieren, antwortet Kälin: «Ich finde, momentan stellt sich diese Frage nicht.» Aber wenn der Tag komme, an dem man neue sicherheitspolitische Überlegungen für die Schweiz innerhalb von Europa machen müsse, dann «werden die Grünen Hand bieten für eine Diskussion.» Kälin ist der Meinung, dass man klar darüber sprechen müsse. «Aber momentan gibt es überhaupt keine Dringlichkeit», schliesst die Nationalratspräsidentin.
Auch SP offen für Gespräche
Auch SP-Nationalrat Roger Nordmann bestätigt auf Anfrage von SRF vor der Abreise, dass die Ukrainer nicht nach Schweizer Waffenlieferungen gefragt hätten. Sie wüssten ausserdem, dass die Schweiz neutral sei. Gemäss Neutralitätsrecht müsste die Schweiz, wenn überhaupt, gleich viele Waffen an die Ukraine und die Russen liefern. «Das macht keinen Sinn, deshalb haben sie nicht gefragt.»
Man kann natürlich diskutieren über eine Änderung vom Waffenexportrecht, aber nur im Rahmen einer neuen Sicherheitsarchitektur.
«Man kann natürlich diskutieren über eine Änderung vom Waffenexportrecht, aber nur im Rahmen einer neuen Sicherheitsarchitektur, in der die Schweiz anerkennen würde, dass ihre Sicherheit nicht nur national gewährleistet, sondern in Kooperation mit den umliegenden Ländern», betont Nordmann gegenüber SRF.
Die SP will also über die sicherheitspolitischen Bücher – aus Sicht der Bürgerlichen höchste Zeit. FDP-Präsident Thierry Burkart stellt aber klare Forderungen: «Ich freue mich, dass Links-Grün zu diskutieren beginnt, auch über die Sicherheit unseres Landes und dazu braucht es erstens das Bekenntnis zu einer Armee. Zweitens zu einer gut ausgerüsteten Armee und drittens auch Gesprächsbereitschaft im Zusammenhang zu einer Kooperation mit der Nato.»
