Folgt Pfister auf Viola Amherd im Verteidigungsdepartement (VBS)? Nicht automatisch. Die sieben Departemente werden vom neu zusammengesetzten Bundesrat neu vergeben. Die Regierungsmitglieder teilen die Departemente an einer informellen Sitzung im stillen Kämmerlein ohne Protokoll unter sich auf. Seine Arbeit nimmt der neue Bundesrat offiziell am 1. April auf.
Wann findet die Departementsverteilung statt: Am Freitag, 14. März 2025, werden die Departemente neu verteilt.
Wie läuft die Verteilung ab? Es gilt das Anciennitätsprinzip: Die Bundesratsmitglieder, die am längsten im Amt sind, dürfen ihre Wünsche zuerst anmelden. Über Wechselgelüste der amtierenden Mitglieder der Landesregierung ist bisher nichts bekannt. Das VBS steckt in einer Krise, es gibt unter anderem grosse Probleme bei Schlüsselprojekten der Armee. Es ist daher anzunehmen, dass keiner der amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte Interesse hat, das VBS zu übernehmen. Damit deutet vieles darauf hin, dass Pfister Verteidigungsminister wird.
So setzt sich der neue Bundesrat zusammen
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Bild 1 von 8. Als Amtsältester darf Guy Parmelin (SVP) zuerst das Departement wählen. Er ist im Dezember 2015 in die Landesregierung gewählt worden. 2018 wechselte er ins Wirtschaftsdepartement. Dass er mit 66 Jahren nochmals die Domäne wechselt, damit rechnet niemand. Bildquelle: REUTERS/Denis Balibouse.
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Bild 2 von 8. Der Tessiner Ignazio Cassis (FDP) ist seit 2017 im Amt. Er dürfte am Aussendepartement festhalten. Bildquelle: REUTERS/Eva Korinkova.
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Bild 3 von 8. Drittälteste nach Amtsjahren ist Karin Keller-Sutter (FDP). Sie ist seit Anfang 2019 Bundesrätin. Erst vor zwei Jahren übernahm sie auf eigenen Wunsch die Finanzen. Ein Wechsel ist darum unwahrscheinlich. Bildquelle: KEYSTONE/Alessandro della Valle.
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Bild 4 von 8. Albert Rösti (SVP) wurde Ende 2022 in den Bundesrat gewählt. Sein Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) ist begehrt, darum dürfte er es nicht abgeben. Bildquelle: KEYSTONE/Alessandro della Valle.
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Bild 5 von 8. Seit Ende 2022 ist auch Elisabeth Baume-Schneider (SP) in der Landesregierung. Zuerst stand sie dem Justizdepartement vor und wechselte 2024 ins Innendepartement. Ein erneuter Wechsel ist unwahrscheinlich. Bildquelle: KEYSTONE/Alessandro della Valle.
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Bild 6 von 8. Ende 2023 schaffte es Beat Jans (SP) in den Bundesrat. Dass es er jetzt schon sein Amt als Justizminister abgibt, ist unwahrscheinlich. Bildquelle: KEYSTONE/Alessandro della Valle.
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Bild 7 von 8. Der neue Bundesrat Martin Pfister (Mitte) muss nehmen, was übrig bleibt. Bildquelle: Keystone/ANTHONY ANEX.
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Bild 8 von 8. Kurz nach der Wahl von Pfister gab es ein erstes gemeinsames Foto des neuen Bundesratsgremiums. Bildquelle: KEYSTONE/POOL/Peter Schneider.
Was passiert bei Uneinigkeit? Kommt es zu keiner Einigung, stimmt der Bundesrat ab. Dann entscheidet die Mehrheit, und diese ist bürgerlich. Die Regierung versucht aber, solche Abstimmungen tunlichst zu vermeiden, um die einzelnen Mitglieder nicht zu desavouieren. Als zum Beispiel Karin Keller-Sutter (FDP) vor gut zwei Jahren vom Justiz- ins Finanzdepartement wechselte, fand die Landesregierung innert zwei Stunden eine einvernehmliche Lösung. Es sind aber auch Sitzungen bekannt, in denen innert einer Viertelstunde alles besiegelt war. Beobachter halten eine grosse Rochade für eher unwahrscheinlich.
Wann kam es zur letzten grossen Rochade? Zum letzten grossen Sesselrücken im Bundesrat kam es 2010. Damals erhielten gleich vier Departemente einen neuen Vorsteher oder eine neue Vorsteherin. Davor hatte es acht Jahre lang gar keine Rochade gegeben. Neu gewählte Bundesräte übernahmen stets die Departemente ihrer Vorgänger. Für Aufsehen sorgte Ende 2023 allerdings Baume-Schneiders überraschender Wechsel vom Justiz- ins Innendepartement. Vor 2010 hatte es die letzte Vierer-Rochade 1960 unmittelbar nach Einführung der Zauberformel gegeben.
Welche Wünsche haben die Parteien? Was die Parteien tatsächlich wollen, was sie vorgeben zu wollen, und was die Präferenzen ihrer Bundesräte sind, ist oft nicht deckungsgleich. Klar ist: Die Bürgerlichen mögen die Wirtschaft und die Finanzen. Letztere gelten als Schlüsseldepartement, weil die Vorsteherin, respektive der Vorsteher, via Finanzen die Geschäfte anderer Departemente mitprägen können. Die Linken bevorzugen das einflussreiche Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sowie das Innendepartement mit sozialen Themen wie Gesundheit und Altersvorsorge. Das Umweltdepartement mussten sie aber zuletzt Albert Rösti (SVP) überlassen.
Wie wichtig ist die Departementsverteilung? Politisch führt ein Departementswechsel eigentlich nie zu grossen Umwälzungen. Allerdings ist es nicht unwichtig, welcher Partei eine Departementsvorsteherin oder ein Departementsvorsteher angehört. Ein Bundesrat hat in seinem Ministerium zahlreiche Einflussmöglichkeiten. Er hat Macht, indem er unter anderem Entscheide beschleunigen oder vertagen kann. Zudem trifft er wichtige Personalentscheide in Schlüsselpositionen.
