- Die SVP-Delegierten haben dreimal die Nein-Parole beschlossen: zur «Ehe für alle», zur sogenannten «99-Prozent-Initiative» und zum Covid-19-Gesetz.
- Die Grüne Partei unterstützt die «Ehe für alle» und die Initiative Kapitalbesteuerung. Ein Ja gibt es auch zum Covid-19-Gesetz und die «Pflege-Initiative».
- Die Delegierten der Grünliberalen Partei haben sich einstimmig für die «Ehe für alle» und deutlich gegen die «99-Prozent-Initiative» ausgesprochen.
Gleich drei Parteien haben am Samstag an ihren Delegiertenversammlungen die Abstimmungsparolen gefasst. Besonders deutlich fiel das Resultat bei der SVP in Granges-Paccot (FR) aus: Die Delegierten sagen dreimal Nein; zum Covid-19-Gesetz, zur «Ehe für alle» sowie zur 99-Prozent-Initiative. Sie folgen damit dem Parteivorstand.
Wie die Junge SVP unterstützt die SVP Schweiz damit das zweite Referendum gegen das Covid-19-Gesetz, über das am 28. November abgestimmt wird. Kritisiert wird vor allem das Covid-Zertifikat sowie die Ausweitung der bundesrätlichen Befugnisse. Viele Delegierte betrachteten die geltenden Corona-Massnahmen als nutzlos.
Bezüglich Nein zur «Ehe für alle» zeigte sich die Mehrheit der SVP-Delegierten besorgt um das Kindeswohl. Es sei nicht natürlich, dass ein gleichgeschlechtliches Paar Kinder aufziehe, so der Tenor. Das Nein zur Kapitalbesteuerungs-Initiative der Juso begründete die Partei mit den in ihren Augen verheerenden Folgen für Schweizer Familienunternehmen sowie für die Startup- und Innovationsszene.
Grüne Partei befürwortet «Ehe für alle»
Die Grüne Partei Schweiz hat in Freiburg ihre Abstimmungsparolen gefasst: Die Delegierten sagten einstimmig Ja zur «Ehe für alle» und unterstützen auch die «99-Prozent-Initiative». Auch zum Covid-19-Gesetz und zur Pflege-Initiative, über die am 28. November abgestimmt wird, beschlossen die Delegierten die Ja-Parole. Die Justiz-Initiative hingegen, mit der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren bestimmt werden sollen, wurde abgelehnt.
Dafür befürworteten die Delegierten der Grünen die Volksinitiative gegen den Kauf der US-amerikanischen F35-Kampfjets, die von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), der SP und den Grünen angekündigt worden war. Sie soll noch im August lanciert werden.
Weiter beschlossen die Delegierten, die Umweltverantwortungs-Initiative der Jungen Grünen zu unterstützen, die eine grundlegende Änderung des Wirtschaftssystems zum Ziel hat.
Grünliberale gegen Kapitalbesteuerung
Die Delegierten der Grünliberalen Partei Schweiz (GLP) haben sich einstimmig für die «Ehe für alle» und grossmehrheitlich gegen die «99-Prozent-Initiative» ausgesprochen. Einem Teil der Gesellschaft würden die Rechte der zivilen Ehe bis heute verweigert, hiess es an der Delegiertenversammlung in Rüschlikon (ZH). Der Staat habe sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht zu werten.
Die Initiative Kapitalbesteuerung dagegen sei «verfehlt» und «nicht zielführend». Der Entscheid fiel mit 139 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Das Steuersystem müsse zwar reformiert werden, «aber nicht so».
Ein Thema an der Versammlung der GLP war zudem die Gentechnologie. Für die Partei ist die Verlängerung des Moratoriums für klassische Formen der Gentechnologie unbestrittene. Bei neuen Methoden sei jedoch ein separates Zulassungsverfahren angezeigt, teilte die Partei mit.
