- Zwischen 2000 und 3000 Menschen haben am Samstagnachmittag in Zürich für die Anliegen der Protestbewegung im Iran und gegen die Repressionspolitik der dortigen Regierung demonstriert.
- Kritik gab es auch am Kurs der offiziellen Schweiz.
- Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die Organisation Free Iran Switzerland.
Die Demonstrierenden zogen vom Helvetiaplatz zum Bürkliplatz. Zu den Rednerinnen gehörten unter anderem die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala sowie Alexandra Karle, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Protestierenden skandierten Parolen wie «Frau – Leben – Freiheit» und «Mullah muss weg».
Ein Fotograf der Nachrichtenagentur Keystone-SDA schätzte die Zahl der Teilnehmenden auf rund 2000, die Organisatoren gingen von bis zu 3000 Demonstrantinnen und Demonstranten aus.
Kritik am Bundesrat
Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die Organisation Free Iran Switzerland. Die Organisatoren bekräftigten ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der Iran-Politik der Schweiz. Namentlich verlangten sie vom Bundesrat die Übernahme der EU-Sanktionen gegen die Regierung in Teheran. Die Revolutionsgarde und Basidsch-Milizen sollen zudem als Terrororganisationen eingestuft werden.
Bereits im November hatte die Organisation zwei Petitionen mit über 25'000 Unterschriften mit demselben Anliegen eingereicht. Der Bundesrat lehnt Sanktionen gegen den Iran im Zusammenhang mit den Protesten bislang ab. Er begründet dies insbesondere mit dem Schutzmachtmandat der Schweiz: Seit 1980 vertritt die Schweiz die Interessen der USA im Iran und jene der Islamischen Republik in den Vereinigten Staaten. Die beiden Länder unterhalten seit der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran von 1979 keine diplomatischen Beziehungen mehr.
Hunderte Todesopfer im Iran
Auslöser der heutigen Proteste im Iran war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini im September. Die iranische Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie die Vorschriften für das Tragen eines Kopftuches nicht eingehalten haben soll. Die junge Frau starb in Polizeigewahrsam – nach Angaben der Opposition war sie zuvor misshandelt worden.
Nach jüngsten Schätzungen der in den USA ansässigen Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) sind bei den Protesten bislang mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen 70 Minderjährige. Mehr als 19'000 Demonstranten seien verhaftet worden.
Am Samstag teilten die iranischen Behörden mit, in den frühen Morgenstunden seien zwei weitere Demonstranten hingerichtet worden. Die Männer waren nach Darstellung der Justiz für den Tod eines Sicherheitsbeamten verantwortlich. Damit stieg die Zahl der hingerichteten Demonstranten im Zuge der mehr als dreimonatigen systemkritischen Proteste auf vier.
