- Der Bundesrat hat wegen Indiskretionen im Vorfeld seines Entscheides über das Rahmenabkommen Strafanzeige eingereicht.
- In der Schlussphase der Verhandlungen mit der EU waren mehrfach interne Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt.
«Ich kann bestätigen, dass der Bundesrat Strafklage eingereicht hat wegen Indiskretionen im Zusammenhang mit dem Dossier des Rahmenabkommens mit der EU», sagte Bundesratssprecher André Simonazzi am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Zuvor hatte die «Schweiz am Wochenende» darüber berichtet.
Die Bundesanwaltschaft (BA) teilte auf Anfrage mit, dass sie deswegen ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Unbekannt eröffnet habe. Um welche Dokumente es geht, sagten wegen des laufenden Verfahrens weder die BA noch Simonazzi.
In den vergangenen Wochen waren Schweizer Medien mehrmals geheime Unterlagen zugespielt worden: So lag dem Schweizer Radio und Fernsehen SRF ein internes Papier über die Folgen eines Verhandlungsbruchs vor, der «Sonntagsblick» hatte einen Auszug aus dem Verhandlungsmandat veröffentlicht und ein Mitbericht von Verteidigungsministerin Viola Amherd war über den «Tages-Anzeiger» an die Öffentlichkeit gelangt.
