- Die Gegner des revidierten Waffengesetzes üben Kritik an der Justizministerin.
- Sie werfen Karin Keller-Sutter vor, Unwahrheiten zu verbreiten.
- Ein Ja laufe auf eine Entwaffnung der Bürger hinaus, sagen sie.
Aus Sicht des Bundesrates geht es in der Abstimmung vom 19. Mai um geringfügige Änderungen, die es der Schweiz ermöglichen, im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten zu bleiben. Die Schiesstradition bleibe erhalten, betonte Keller-Sutter jüngst vor den Medien. «Niemand wird entwaffnet.»
Die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) widerspricht: Bei einem Ja würde sich «dramatisch viel» ändern, sagte IGS-Präsident Luca Filippini am Montag in Bern. Es wäre das Ende des Schiessens als Volkssport.
«Von A bis Z falsch»
Der Berner SVP-Nationalrat Werner Salzmann zeigte sich «erschüttert» ob der Aussagen von Keller-Sutter. Diese seien von A bis Z falsch, sagte er.
Das revidierte Gesetz ist eine absolute Zumutung.
Peter Lombriser, der Zentralpräsident des Unteroffiziersverbandes betrachtet das revidierte Gesetz als «absolute Zumutung». Die Bürger eines Landes seien nur so frei wie das Waffengesetz, dem sie unterstellt seien, sagte Lombriser.
Ausnahmebewilligung nötig
Die Schützen stört vor allem, dass halbautomatische Waffen mit grossem Magazin neu als verbotene Waffen gelten würden. Für den Kauf bräuchte es daher eine Ausnahmebewilligung statt eines Waffenerwerbsscheins.
Schützen, die eine solche Waffe erwerben, müssten nach fünf und zehn Jahren nachweisen, dass sie Mitglied in einem Schützenverein sind oder regelmässig schiessen.
Bedürfnisnachweis inakzeptabel
Bei einem Ja wären 80 Prozent der im Schiesssport verwendeten Waffen sofort verbotene Waffen, kritisieren die Gegner. Dass Ausnahmebewilligungen erteilt würden, ändere nichts: Auf etwas Verbotenes gebe es keinen Rechtsanspruch, daher sei die Änderung gravierend. Inakzeptabel sei auch der verlangte Bedürfnisnachweis.
Den Schützen geht es aber nicht nur um die beschlossenen, sondern auch um mögliche künftige Verschärfungen. Mit dem revidierten Waffengesetz will die Schweiz die neue Waffenrichtlinie der EU umsetzen, und diese soll alle fünf Jahre überprüft werden.
Es sei schon jetzt klar, was diese Überprüfung ergeben werde, sagen die Gegner: Weitere Verschärfungen seien absehbar, darunter ein ausnahmsloses Verbot für halbautomatische Waffen. Gegen eine solche Gesetzesänderung könnte allerdings erneut das Referendum ergriffen werden.
Schengen nicht in Gefahr
Für den Bundesrat ist die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie vor allem deshalb wichtig, weil bei einem Nein das Ende der Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten droht. Diese würde enden – es sei denn, die EU-Kommission und sämtliche EU-Staaten würden der Schweiz innert 90 Tagen entgegenkommen.
Die Schützen zeigen sich überzeugt, dass die Kommission und die Staaten dies tun würden. Die EU habe kein Interesse an einem weissen Fleck im Schengen-Raum, argumentieren sie. Dass die Schweiz ihre Schengen-Mitgliedschaft aufgeben müsste, sei daher eine leere Drohung.
Terrorbekämpfung nur Vorwand?
Die Schützen erinnerten auch daran, dass die neue EU-Waffenrichtlinie mit der Bekämpfung des Terrorismus begründet worden sei, nach den Terroranschlägen in Frankreich. Diese seien aber ohne legal erworbene Waffen durchgeführt worden.
Die EU habe entweder etwas durcheinander gebracht – oder aber die Terrorismusbekämpfung sei nur ein Vorwand, um private Haushalte zu entwaffnen, sagte Salzmann.
