Rote Zahlen im Staatshaushalt - Unerwartete Einnahmen aus Genf entlasten den Bund kurzfristig

• Die Finanzministerin Karin Keller-Sutter rechnet in den kommenden Jahren mit einem strukturellen Defizit von rund drei Milliarden Franken jährlich.
• Entlastung könnten unerwartet hohe Steuereinnahmen aus dem Kanton Genf bringen, wie sie in einem Interview sagte.
• Kurzfristig könnten so die zusätzlichen Armeeausgaben finanziert werden.

Bei den Zusatzeinnahmen handelt es sich um mehrere 100 Millionen Franken pro Jahr, wie die Bundespräsidentin im Gespräch mit der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» erklärte. Die Mehreinnahmen stammen demnach insbesondere von Rohstoff- und Energiefirmen, die in den Jahren 2022 und 2023 besonders hohe Gewinne erzielt hätten.

«Nur ein Einmaleffekt»

Keller-Sutter betonte jedoch: «Es ist nur ein Einmaleffekt. Kurzfristig könnte uns das helfen, die zusätzlichen Armeeausgaben zu finanzieren.» Selbst wenn der Bund über zwei bis drei Jahre 500 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen verbuchen könne, sei das Problem der strukturellen Defizite nicht gelöst. «Wir sprechen hier vielleicht von 0.5 bis 1 Prozent des Budgets – und das nur vorübergehend.»

Wegen höherer Ausgaben für Verteidigung und Renten dürften 2026 zwei Milliarden Franken zusammenkommen, die nicht eingeplant waren. «Wir haben zwar Mehrerträge bei der Gewinnsteuer, aber die können nicht alles ausgleichen», fügte die Bundespräsidentin hinzu.

Keystone/Peter Klaunzer (18.12.2024)

Der vom Parlament im Dezember 2024 verabschiedete Bundeshaushalt für 2025 sieht eine Erhöhung der Armeemittel um 530 Millionen Franken vor – mehr als ursprünglich vom Bundesrat eingeplant. Die Mehrausgaben werden unter anderem durch Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit (minus 110 Millionen Franken) und beim Bundespersonal (minus 40 Millionen Franken) kompensiert. Langfristig sollen die Armeemittel bis 2032 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigen. Dafür sind ab 2026 weitere 600 Millionen Franken pro Jahr nötig.

USA bleiben wichtigster Handelspartner

Keller-Sutter liess offen, was die Schweiz von dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu erwarten hat. «Präsident Trumps Rede an der Inauguration war vor allem inlandsorientiert», sagte sie. «Es ist aktuell schwierig, abzuschätzen, was seine Präsidentschaft international bedeutet.»

Aber alle seien sich einig, dass die Trump-Regierung geopolitisch und wirtschaftlich grosse Auswirkungen haben werde. «Für die Schweiz ist es wichtig, dass wir gute, stabile Beziehung haben, auch zur Trump-Administration. Die USA sind unser wichtigstes Exportland», sagte sie. «Und wir verhandeln aktuell ein Doppelbesteuerungsabkommen.»