Sicherheitspolitiker und SVP-Ständerat Werner Salzmann ist ein Armeefreund. Seine Gefühlslage ist schlecht nach all den Mängeln und all dem Versagen, welches die Eidgenössische Finanzkontrolle zum Rüstungskonzern des Bundes benennt. «Absolut schockiert, aber auch enttäuscht» sei er.
Die Ruag ist zu lange an der langen Leine gelassen worden.
SP-Nationalrat Fabian Molina bezeichnet den Bericht der Finanzkontrolle zur Ruag als dramatisch. Er spricht von einem groben Fehlen von Kontrollen und einer «Kultur der Korruption», die aber nicht besonders überraschend sei. Die Ruag sei einfach zu lange an der langen Leine gelassen worden, so Molina.
Bei Salzmann kommt auch Enttäuschung zum Ausdruck, auch darüber, dass ein Ruag-Kadermitarbeiter mutmasslich straffällig geworden ist. Das Rüstungsgeschäft sei ein hochanfälliges Geschäft für Korruption und Misswirtschaft. Deshalb braucht es bessere Kontrollen als anderswo, erklären die Vertreter von SVP und SP einhellig.
Dass sich Amherd diesen Aufgaben und Kritiken stellt, ist auch lobenswert, aber sie trägt die Verantwortung.
Das VBS als Eigentümerin hat demnach versagt und die Ruag-Führung vernachlässigt. Salzmann nimmt deshalb auch Bundesrätin Viola Amherd in die Pflicht, obwohl diese ja den Auftrag zur Überprüfung der Ruag durch die Finanzkontrolle gegeben habe: «Dass sich Amherd diesen Aufgaben und Kritiken stellt, ist auch lobenswert, aber sie trägt die Verantwortung.»
Ein eher milder Ton also aus der SVP, die vor noch nicht allzu langer Zeit Amherd zum Rücktritt aufgefordert und ihr Versagen vorgeworfen hatte. Die Ruag sei schon länger auf Abwegen und in einem desolaten Zustand.
GSoA fordert Rüstungsexportstopp und PUK
«Drastisches Eingreifen» verlangt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) und sie weiss auch schon wie. Nämlich mit dem sofortigen Stopp der Kriegsmaterialexporte der Ruag. Dazu möchten die Armeekritiker eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen.
Eine PUK sei nicht notwendig, entgegnet FDP-Ständerat Josef Dittli, der in der parlamentarischen Oberaufsicht ist, welche das Ruag-Debakel aufarbeitet: «Es liegen praktisch alle Fakten auf dem Tisch.» Doch der Ruag-Laden müsse nun aufgeräumt und sichergestellt werden, dass Korruption oder Betrug nicht mehr möglich seien.
Ruag-Leitung, Ruag-VR und VBS: Allesamt haben sie zu nachlässig und zu spät gehandelt – auch Bundesrätin Amherd.
Dittli spricht von einem Totalversagen der Ruag-Leitung, dem Ruag-Verwaltungsrat und dem VBS als Eigner. Allesamt hätten sie zu nachlässig und zu spät gehandelt – auch Bundesrätin Viola Amherd. Ihr Nachfolger werde gefordert sein: Auf Stufe Bundesrat müsse nun mit Zielvereinbarungen und Eigner-Gesprächen sichergestellt werden, dass die Ruag in die richtige Richtung entwickelt werde.
SP fordert kurze Zügel für die Ruag
Das müsse der neue Bundesrat in der Tat, sagt auch SP-Politiker Molina. Es sei allerdings skeptisch, ob sich die nachlässige Haltung im VBS und bei der Ruag entscheidend verändere: «Mein Eindruck ist, dass in der Bundesverwaltung und beim Bundesrat nach wie vor die Meinung vorherrscht, man könne die Ruag gewähren lassen. Es zeichnet sich nicht ab, dass hier eine Fehlereinsicht vorhanden ist.»
