- Professionelle Sammelfirmen spielen bei der Unterschriftensammlung eine grössere Rolle als bisher bekannt. Das zeigt eine SRF-Auswertung.
- SRF konnte zahlreiche Volksinitiativen aus den letzten Jahren identifizieren, welche einen wesentlichen Teil ihrer Unterschriften durch Sammelfirmen organisieren liessen – vor allem in der Romandie.
- Verschiedene Akteure werfen Sammelfirmen unlautere Praktiken vor. Sie sollen teils in grossem Stil Unterschriften fälschen.
- Praxis-Test zeigt: Roboter können zum Fälschen der Unterschriften genutzt werden. Politikerinnen und Politiker sind schockiert.
Volksinitiativen: die Königsklasse der direkten Demokratie. Aber bei der Unterschriftensammlung bedrohen Kommerz und Fälschungsvorwürfe die Glaubwürdigkeit. Und die Probleme haben wohl gerade erst begonnen. Heute muss nicht mehr mühselig von Hand gefälscht werden. Roboter und KI heben den «Bschiss» auf ein neues Niveau. Aber der Reihe nach.
Anfang Jahr hat die Bundeskanzlei wegen 21'000 mutmasslich gefälschter Unterschriften bei fünf Volksinitiativen Strafanzeige eingereicht. Damit ist erstmals amtlich: Der sogenannte Unterschriften-Bschiss hat erhebliche Ausmasse.
Die Sammelfirmen verändern die Demokratie
Um die Situation genauer zu verstehen, hat SRF Data erstmals die Unterschriftensammlungen aller Volksinitiativen seit dem Jahr 2000 analysiert. Quelle ist die Webseite der Bundeskanzlei, wo die Daten – aufgeschlüsselt nach Kantonen – ausgewiesen werden. Die Daten zeigen klare Muster.
Die Analyse zeigt, wie leistungsfähig die kommerziellen Sammelfirmen in der Romandie sind. 2016 werden zunächst der Marktführer Incop und schnell auch weitere Firmen gegründet. Sie verändern die Demokratie.
«Ein Teufelspakt»
Beispiel Organspende-Initiative: Die «Jeune Chambre Internationale de la Riviera» als offizielle Trägerin hatte keine politische Erfahrung und die wichtige Startphase vermasselt. «Die ersten vier Monate waren eine Katastrophe», erinnert sich der damalige Präsident Julien Cattin. «Wir waren so überzeugt von der Idee, dass wir dachten, die Unterschriften kämen von allein.» Gerade mal 15'000 Unterschriften kamen in der Zeit zusammen.
Ohne die Hilfe kommerzieller Sammler «hätten wir es nie geschafft». Aber persönlich habe er gelitten: «Für mich war es ein Teufelspakt.» Am Ende kam die Initiative zustande – wobei fast 80 Prozent der Unterschriften aus der Romandie stammten. Allein 63 Prozent aus den Kantonen Genf, Waadt und Freiburg.
Julien Cattin ist wichtig, festzuhalten: Gesammelt habe Helvète Initiative. Das Komitee habe nicht mit Incop gearbeitet. Schon damals seien sie vor deren Methoden gewarnt worden.
Seit Jahren in der Kritik
Incop geriet wiederholt in die Kritik: 2020 dokumentierte RTS, wie Sammler Stimmberechtigte über das Ziel von Referenden täuschten. Die Firma versprach daraufhin, die Mitarbeitenden zu schulen. 2023 zeigte SRF, dass Incop von der Atomlobby bis zu 7.50 Franken pro Unterschrift bekam – gleichzeitig aber in erheblichem Mass ungültige Unterschriften ablieferte.
Die Unregelmässigkeiten werden untersucht, es gilt die Unschuldsvermutung. Und: Die Zahlen sind kein Beweis, dass die von Incop bedienten Initiativen unrechtmässig zustande gekommen wären.
Auch ist Incop nicht die einzige Firma, gegen die Vorwürfe erhoben werden. SRF hatte Einsicht in 77 Unterschriftenbögen aus dem Tessin, bei denen die Namen der Unterzeichnenden wohl alle mit derselben Handschrift eingetragen wurden. Verantwortlich für die Bögen ist die Zürcher Firma Sammelplatz Schweiz. Die Firma beantwortet keine Fragen. Sie teilt lediglich mit: «Grundsätzlich haben wir als Sammelfirma das Interesse, dass unsere Sammler im Sinne unserer Auftraggeber nur gültige Unterschriften sammeln. Unsere Sammler sind deshalb gut geschult.»
Warnung der Zürcher Behörden
Dass die Probleme akut sind, zeigt auch eine Publikation der Zürcher Einwohnerkontrollen: Die Firma Pôle Swiss und ein Vertreter von Incop würden derzeit Unterschriften ohne Auftrag sammeln. Die Gemeinden sollten diese Fälle umgehend der Bundeskanzlei melden.
Gegen Zusicherung von Anonymität erklärt ein Betroffener den Hintergrund. Die Firmen würden den Komitees ein erpresserisches Angebot machen: Sie böten die Unterschriften zum Kauf an. Kaufe man nicht, gingen die Unterschriften verloren. Niemand kann zweimal unterschreiben und weder Gemeinde noch Stimmberechtigte erfahren, wenn eine Unterschrift im Altpapier statt beim Komitee landet. «Es ist wirklich ein Desaster», kommentiert der Initiant.
Incop und Pôle Swiss reagierten nicht auf die konkreten Vorwürfe trotz wiederholter Kontaktversuche auf unterschiedlichen Kanälen. Die Bundeskanzlei hat Ende letzten Jahres mit Kantonen und Gemeinden ein engmaschiges Monitoring aufgebaut, um solche Fälle zu verhindern. Auf Anfrage erklärt die Bundeskanzlei, dass 2022 erstmals eine Häufung mutmasslich gefälschter Unterschriften registriert wurde. «2024 nahm die Anzahl Verdachtsmeldungen weiter zu und diese betrafen zunehmend auch die Deutschschweiz.» Derzeit werde mit Experten nach technischen Lösungen zum Schutz der Unterschriftensammlungen gesucht.
Verdacht auf Fälschung durch Firmen
Regelrecht eskaliert ist die Situation letztes Jahr. Noémie Roten von der Initiative Service Citoyen erzählt, sie hätten vier kommerzielle Sammelfirmen beauftragt und bis zu 90 Prozent ungültige Unterschriften erhalten. Mehrere Firmen hätten die Probleme und die Hinweise auf Fälschungen einfach hartnäckig bestritten, weshalb sie 2024 Strafanzeige gegen zwei Firmen und gegen Unbekannt einreichte. Anfang Jahr hat auch die Bundesanwaltschaft wegen 21'000 Unterschriften Strafanzeige erstattet. Die Untersuchung läuft, es gilt die Unschuldsvermutung.
Marc Wilmes hat eine Firma, die auf die Organisation von Unterschriftenbeglaubigungen spezialisiert ist. Er sagt, schon 2017 habe er vermehrt Unterschriftenbögen gesehen, die einfach abgeschrieben wirkten. Er informierte die Bundeskanzlei.
Letztes Jahr dann habe er tausende von Bögen erhalten, die wirkten, als kämen sie direkt aus dem Drucker. «Die waren komplett flach. Wenn jemand unterschreibt, dann kann man die Handschrift erfühlen, weil man auf das Papier gedrückt hat.» Er habe die Bögen dann in der Druckerei unter einer grossen Lupe angeschaut. «Normalerweise sieht man so, dass die Tinte des Stifts über die Linien des Drucks geht. Aber das war nicht so.» Sein Verdacht: Die Bögen wurden mitsamt Unterschriften gedruckt. Wilmes gab eine Auswahl dieser Bögen als mutmassliche Fälschungen an die Bundeskanzlei weiter.
Wenn der Roboter unterschreibt
Technisch ist das machbar, davon sind die Mitglieder der Stiftung für direkte Demokratie überzeugt. Und bauen zum Beweis gleich selbst einen Fälschungs-Roboter. Stiftungsrat Daniel Graf: «Mit einem Unterschriften-Roboter ist es möglich, täglich 1000, 2000 Unterschriften zu Hause am Küchentisch oder im Büro zu fälschen.» Dabei ist sein Modell bloss eine Billig-Variante, für 300 Dollar im Internet gekauft. Es gäbe auch schon leistungsstärkere Modelle. Mit denen könnte man auch 10'000 Unterschriften täglich fälschen. Und dank KI liessen sich die Unterschriften auch noch individualisieren. Die Kontrolleure hätten so keine Chance mehr.
Im Bundeshaus zeigt er diese Möglichkeit Mitgliedern der staatspolitischen Kommissionen, indem er den Drucker in ihrem Namen ein Initiativblatt unterschreiben lässt. Die Aargauer Ständerätin Marianne Binder-Keller (Die Mitte) meint: «Das ist schockierend. So könnte man meinen Namen einfach unter jede Initiative setzen.»
Kontrolle kaum mehr möglich
Die Gemeinden wissen nicht, wie die Unterschrift der Stimmberechtigten aussehen müsste, sie können nur die Korrektheit der Angaben überprüfen – und ob Handschrift und Unterschrift zusammenpassen. Die Stimmbögen des Roboters würden deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit beglaubigt, sind die befragten Parlamentsmitglieder überzeugt.
Das Vorgehen wäre eine Straftat. Doch die Umsetzung wäre einfach. Die Daten dafür kann man sich im Internet zusammensuchen, sie können von alten Unterschriftensammlungen stammen – oder direkt von den Gemeinden. Eine Umfrage von SRF Data bei den Kantonen ergibt, dass in neun Kantonen Daten aus den Stimmregistern erhältlich sind. Gedacht ist das für den Versand politischer Informationen. Beim Bund wird derweil darüber diskutiert, ob eine Arbeitsgruppe das Thema angehen soll, erklärt die Bundeskanzlei auf Anfrage.
Zu den Robotern erklärt die Bundeskanzlei: «Mutmassungen, wonach Schreibroboter zur Fälschung von Unterschriften eingesetzt worden sein könnten, sind reine Spekulation. Die Rückmeldungen der Expertinnen und Experten lassen darauf schliessen, dass der Einsatz von Schreibrobotern Stand heute unwahrscheinlich ist.»
Ein Lösungsvorschlag
Gerhard Andrey, Nationalrat aus Freiburg (Grüne) dagegen warnt: «Es kann nicht sein, dass man mit Geld die direkte Demokratie kaufen kann. Das müssen wir verhindern. Wir müssen die Stimmabgabe verbessern, sicherer machen.» Der Luzerner Franz Grüter (SVP) findet: «Das ist sicher schlecht für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie.» Parteiübergreifend fordern deshalb Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dass die Unterschriftensammlung mit Klemmbrett und Stift abgelöst wird durch eine digitale Unterschrift.
