Schlüsselübergabe im VBS - Diese Stolpersteine könnten auf Bundesrat Pfister warten

Schnellschüsse, schwierige Personalentscheide und unsaubere Amtsübergaben: Der Start ins Bundesratsamt hat Tücken.

Worum geht es? Die abtretende Bundesrätin Viola Amherd übergibt ihrem Nachfolger Martin Pfister die symbolischen Schlüssel fürs Verteidigungsdepartement. Gerade einmal zwei Wochen blieben Pfister, um sich vorzubereiten. Das sind die grössten Stolpersteine, auf die der «Bundeshaus-Neuling» aus Zug achten muss.

Martin Pfister bei seiner Wahlfeier am 20. März 2025. Von seiner Wahl bis zum Amtsantritt dauert es nur gerade zwei Wochen.

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Die Übergabe von Hochrisiko-Dossiers: Im VBS warten Hochrisiko-Dossiers wie die Erneuerung der Luftraumüberwachung oder die Beschaffung neuer Drohnen. Die Übergabe solcher heisser Dossiers hat in der Vergangenheit nicht immer funktioniert. Zuletzt in der Credit-Suisse-Affäre: Zum Jahreswechsel 2022/23 übernahm Karin Keller-Sutter das Finanzdepartement von Ueli Maurer. Dieser unterliess es, seiner Nachfolgerin im Vorfeld schriftliche Unterlagen zur Krisenbank zu übergeben. Wertvolle Zeit ging verloren. Die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) rügte die Übergabe als «ungenügend». Nun lässt der Bundesrat seine Checkliste für Amtsübergaben überarbeiten.

Über Stolpersteine ins neue Departement

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  Den Schlüssel zum Finanzdepartement übergab Ueli Maurer zum Jahreswechsel 2022/23 an Karin Keller-Sutter – nicht aber wichtige Informationen. Er habe es unterlassen, seiner Nachfolgerin im Vorfeld der Übergabe wichtige schriftliche Unterlagen zur serbelnden Credit Suisse zu übergeben, kritisierte die PUK.

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  Bundesrat Beat Jans brachte 2024 seine Co-Generalsekretärin und seinen Co-Generalsekretär aus Basel mit ins Bundeshaus. Beobachterinnen und Beobachter sagen, das habe ihm den Start ins Amt erschwert.

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  Mit der Sistierung der Rüstungsbeschaffung 2016 gab der Bund rund 20 Millionen Franken aus, ohne dafür eine Leistung zu erhalten.

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  Die parlamentarische Aufsicht kritisierte Guy Parmelin 2017 deutlich: Die Sistierung des Projekts zur Beschaffung eines neuen Luftabwehrsystems nach wenigen Wochen im Amt sei sachlich und politisch nicht nachvollziehbar gewesen.

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  Ignazio Cassis 2018 bei seiner Bilanz nach 100 Tagen im Amt als Aussenminister. Auch damals sprach er über den Resetknopfbei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen.

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Die Wahl der engsten Mitarbeitenden: Als bisheriger Regierungsrat ohne Erfahrung in Bundesbern ist Martin Pfister besonders angewiesen auf Mitarbeitende, welche die Bundeshaus-Mechanik kennen und ihn rasch vernetzen mit den wichtigsten Kontaktpersonen. Schlüsselpersonen sind die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die persönlichen Mitarbeitenden sowie die Chefin oder Chef Kommunikation. Nach heutigem Wissensstand übernimmt Pfister zumindest zu Amtsbeginn das Personal von Viola Amherd. Er weicht damit einem Stolperstein aus, über den vorletztes Jahr Beat Jans als Neo-Bundesrat stolperte: Jans brachte seine Co-Generalsekretäre aus Basel mit. Die Schlüsselposition in jedem Departement besetzte er somit mit Bundeshaus-Newcomern. Manche Beobachterinnen und Beobachter führen Jans' Startschwierigkeiten im Amt auch darauf zurück.

Schnellschüsse vermeiden: Auf Verteidigungsminister Pfister warten regelrechte Grossbaustellen. Der Nachrichtendienst steckt in einer tiefen Krise und verschiedene Armeeprojekte sind in Schieflage. Trotzdem ist zu viel Tatendrang in den ersten Amtswochen nicht angezeigt. Davon kann Bundesrat Guy Parmelin ein Lied singen. Erst wenige Wochen im Amt sistierte er 2016 die Beschaffung eines neuen Systems für die Luftabwehr – ohne Rücksprache mit seiner Generalsekretärin und den Projektverantwortlichen. Die Geschäfts­prüfungs­kommis­sionen von National- und Ständerat kamen später zum Schluss, der Entscheid sei «weder sachlich noch politisch nachvollziehbar». Die Sistierung führte dazu, dass der Bund rund 20 Millionen Franken in den Sand setzte. Mitverantwortlich für den Entscheid war laut GPK, dass Guy Parmelin und wichtige Mitarbeitende neu im Amt waren.

Vorsicht mit grossen Ansagen: «Die beste Armee der Welt» versprach der spätere Verteidigungsminister Ueli Maurer 2008 bei seiner Wahl zum Bundesrat. An dieser Ansage wurde er jahrelang gemessen – vor allem in Zeiten, in denen Probleme auftauchten bei der Armee. Legendär auch die Ansage von Ignazio Cassis als Bundesratskandidat, er wolle beim damals geplanten Rahmenabkommen mit der EU den Reset-Knopf drücken. Das gelang dann aber eher leidlich. Fünf Jahre später drückte der Bundesrat nicht den Reset-, sondern den Delete-Knopf und brach die Verhandlungen ab.