Schweiz-EU - Staatssekretärin Leu sieht Fortschritt bei Sondierung mit EU

• Staatssekretärin Livia Leu und EU-Unterhändler Juraj Nociar haben sich zur neunten Sondierungsrunde getroffen.
• Diese habe im Zeichen des bundesrätlichen Entscheids von Ende März gestanden, bis im Sommer die Eckwerte eines Verhandlungsmandates auszuarbeiten, sagte Leu. 

Am Abend traf Leu ausserdem den Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Man sei zwar noch nicht so weit, zu Verhandlungen überzugehen. «Trotzdem kommen wir vorwärts».

Beim Treffen zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic Mitte März seien sich die beiden einig gewesen, dass in den kommenden Wochen Lösungen im Zuge der aktuellen positiven Dynamik gefunden werden müssten, so Leu.

Der Bundesrat habe daraufhin am 29. März den Entscheid über die Eckwerte eines Verhandlungsmandates getroffen. Mit den Eckwerten würden die Ziele, die man erreichen möchte sowie die wichtigsten inhaltlichen Elemente formuliert, die ein künftiges Mandat enthalten solle.

EU-Kommission will Gespräche rasch abschliessen

Am 30. Mai wird daher die nächste Runde stattfinden. In der Zwischenzeit werden die Gespräche auf technischer Ebene weitergeführt. Der Bundesrat werde dann Ende Juni eine erneute Standortbestimmung vornehmen, sagte die Staatssekretärin.

Die EU-Kommission ihrerseits schrieb nach dem Treffen mit Leu, Ziel solle sein, die «Sondierungsgespräche so schnell wie möglich abzuschliessen und die darauffolgenden Verhandlungen bis Sommer 2024 zu beenden». Auch die Schweiz sei daran interessiert, mit dieser EU-Kommission rasch vorwärtszukommen, sagte Leu. Dies hänge aber auch von der Flexibilität Brüssels ab, auch die Schweizer Anliegen einzugehen.

Es bleiben laut Leu immer noch offene Fragen – zum Beispiel bei der Personenfreizügigkeit. Hier gehe es weiterhin um den Lohnschutz und die Frage der Zuwanderung.