Zwei Fragen stehen bei der Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative im Zentrum: Wie viele Ausländer dürfen künftig in die Schweiz kommen? Und wer entscheidet darüber? Die Kantone spielen neben dem Bund die Hauptrolle.
Auf die zweite Frage haben die Kantone eine klare Antwort: Wann immer möglich wollen sie selbst über die Zuwanderung entscheiden. Dies schreiben sie im Entwurf eines Berichts, über den die Konferenz der Kantonsregierungen befinden soll.
Föderaler Ansatz als wichtiger Bestandteil
Darin steht: «Das vorgeschlagene Zulassungssystem folgt einem föderalen Ansatz, wonach den Kantonen eine zentrale Rolle zukommen soll – sowohl bei der Steuerung als auch beim Vollzug der Zulassung.» Diese Strategie birgt Zündstoff.
Denn die Frage, wie viele Ausländer künftig in die Schweiz kommen dürfen, beantworten die Kantone nicht. In ihrer Strategie kommen keine Zahlen vor. Die Zuwanderung zu begrenzen, wie es der neue Verfassungstext fordert, ist kaum ein Thema.
Andreas Rickenbacher ist Präsident der federführenden Volkswirtschaftsdirektoren. Er sagt dazu: «Im Moment ist es noch etwas früh, um Zahlen zu nennen. Es geht darum, sich einmal ein Bild zu machen, Überlegungen zu einem System.»
Für die Kantone ist klar, was dieses System beinhalten sollte:
- Kurzaufenthalte von höchstens einem Jahr wollen die Kantone nicht kontingentieren.
- Dem Bund überlassen wollen sie die Kontingente für Nicht-EU-Bürger und Asylbewerber.
- Über die Anzahl Grenzgänger wollen die Kantone allein entscheiden.
- Beim Thema EU-Bürger möchten die Kantone ein entscheidendes Wort mitreden.
Kantone kennen die lokalen Bedürfnisse
Zum letzten Punkt schreiben sie in ihrem Entwurf: «Die Kantone ermitteln den Bedarf an Höchstzahlen und Kontingenten, denn sie kennen die vielschichtigen lokal sehr unterschiedlichen Bedürfnisse von Wirtschaft und Bevölkerung.» Letzte Instanz wäre demnach der Bundesrat, der die Kontingente pro Kanton festlegt.
Aber wird mit solch regionalen Zulassungen nicht der Volkswille missachtet? Nein, sagt Volkswirtschaftsdirektor Rickenbacher. Die Kantone würden den Arbeitsmarkt am besten kennen: «Wir haben bereits heute ein Regime, bei dem die Kantone und insbesondere die Volkswirtschaftsdirektoren sehr nahe an der Wirtschaft dran sind.»
Allerdings, wenn es um den Familiennachzug geht, wollen auch die Kantone strenger sein. So sollen Ausländer mehr Geld haben müssen als heute, wenn sie mit ihrer Familie in der Schweiz leben wollen.
Gutes Verhältnis zur EU entscheidend
Fazit: Die Kantone wollen die Masseneinwanderungsinitiative möglichst in gutem Einvernehmen mit der EU umsetzen, so dass keine bilateralen Verträge gekündigt werden müssen. Rickenbacher sagt: «Wir müssen auch künftig in der Lage sein, Fachspezialisten aus dem Ausland rekrutieren zu können, um die Wirtschaftsleistung der Schweiz erhalten zu können.» Dazu sei ein gutes Verhältnis zur EU entscheidend.
Die SVP hat vor kurzem ähnliche Vorschläge wie die Kantone gemacht. Unklar ist, was der Bundesrat beschliessen wird. Am Freitag beginnt auch er mit seinen Beratungen zur Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative. Und dort gibt es Stimmen, die eine harte Umsetzung fordern, welche mit der EU nicht vereinbar ist.
