Schweiz und «Pandora Papers» - Mark Pieth: «Der Druck auf die Schweiz wächst»

Der Experte für Geldwäscherei rechnet damit, dass das Parlament um eine Gesetzesverschärfung nicht herumkommt.

Die «Pandora Papers» sind nicht die erste grosse Recherche zu undurchsichtigen Steuerkonstrukten Reicher und Prominenter. Und wieder ist die Schweiz involviert. Doch was bringen solche aufwändigen Recherchen? Wie reagierte die Schweiz letztes Mal, was tut sie jetzt?

Worum geht es bei den «Pandora Papers» überhaupt?

Die «Pandora Papers» sind Geschäftsunterlagen, die in den Besitz eines Recherche-Netzwerks gelangt sind. Es ist ein riesiger Datensatz: 3000 Gigabyte gross, knapp 12 Millionen Dokumente von 14 Anwaltskanzleien in Steueroasen wie Panama oder den britischen Jungferninseln. Diese Kanzleien haben Zehntausende Briefkastenfirmen gegründet für Kundschaft aus der ganzen Welt, die über diese Firmen Unsummen an Geldern versteckt. Zu den Kunden gehören mehr als 30 aktuelle und ehemalige Staatsoberhäupter.

Vor fünfeinhalb Jahren hatte dasselbe Netzwerk bereits die sogenannten «Panama Papers» veröffentlicht. Auch da ging es um Briefkastenfirmen, um Steuervermeidungstricks, aber auch um Geldwäscherei. Im Zuge der Berichterstattung trat damals der isländische Premierminister zurück und Pakistans Regierungschef musste schliesslich ins Gefängnis. Wegen dieses Datenlecks gelang es Regierungen in mehreren Ländern, grosse Mengen an versteckten und hinterzogenen Geldern zurückzuholen. Und auch schon bei den «Pandora Papers» 2016 waren Schweizer Treuhänderinnen und Anwälte involviert, die dabei halfen, Gesetzeslücken für reiche Klientinnen und Klienten zu nutzen.

Der Bundesrat versuchte, das Geldwäschereigesetz zu verschärfen. Das Parlament hat der Vorlage dann aber einige Zähne gezogen, sodass am Ende nur noch eine Reförmchen übrigblieb. Im Gegensatz zu den Banken müssen Anwälte und Treuhänderinnen auch künftig gegenüber den Behörden keine Meldung erstatten bei Verdacht auf Geldwäscherei.

Trotzdem sind einige Bestimmungen in dem Gesetz verschärft worden – die Schweiz ist dabei den Empfehlungen der Groupe d’action financière (Gafi) – gefolgt, einem internationalen Gremium zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Finanzierung von Terrorismus. Der emeritierte Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth war in die Beratungen im Parlament involviert. Er rechnet damit, dass es über kurz oder lang zu einer weiteren Verschärfung der Geldwäschereivorschriften kommt.

Mark Pieth

Geldwäschereiexperte

Pieth ist emeritierter Strafrechtsprofessor und ein international ausgewiesener Experte für Geldwäscherei. 2016 war er Mitglied eines Expertengremiums, das nach dem Panama-Papers-Skandal der Regierung Panamas Vorschläge für transparentere Finanz- und Rechtssysteme machte. Er hat im Jahr 2022 zusammen mit Kathrin Betz das Buch «Seefahrtnation Schweiz» verfasst.

«Ich musste schmunzeln», sagt er gegenüber SRF: «Ich war ja in der Kommission dabei und habe gesehen, dass Ueli Maurer es ganz cool genommen hat, dass man ihn abgeschmettert hat.» Dies, weil er genau gewusst habe, dass beim nächsten Skandal alles wiederkomme. Und das sei nun genau die Situation: «Die Schweiz wird international gezwungen, die Anwälte, die zum Beispiel solche Gesellschaften gründen, auch unters Geldwäschereigesetz zu stellen. Das kommt jetzt mit Sicherheit.»

Die Gafi werde sich nun bestimmt die Schweiz vornehmen, sagt Pieth. «Bereits letztes Jahr sind die USA auf uns losgegangen. Das ist natürlich ein bisschen doppelzüngig», findet der Strafrechtler. Denn die USA hätten sich selbst ähnliche Vorteile ausbedungen wie die Schweiz.

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«Aber Biden hat in seiner Antrittsrede bereits die Schweiz erwähnt. Und die Amerikaner haben ein neues Geldwäschegesetz erlassen, in dem explizit drinsteht, dass Bankgeheimnisse wie das schweizerische fortan von den Strafverfolgungsbehörden ignoriert werden.» Das bedeute, dass wenn die Amerikaner zum Beispiel etwas von der Credit Suisse wollten, sie die Bank einfach schliessen würden, wenn diese nicht kooperiere.

«So gesehen wächst der Druck», glaubt Pieth. Er geht deshalb davon aus, dass das Schweizer Parlament sehr bald wieder über die Gesetzgebung zur Geldwäscherei beraten wird. «Die Konsequenz der ‹Pandora Papers›, ist, dass das alles noch viel schneller passiert.»

Das wäre genau das, was Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer im Frühling angekündigt hat, als das Gesetz im Parlament entschärft wurde: «Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, wir werden dies in einer nächsten Revision noch einmal unterbreiten müssen, wir werden dazu dann auch andere Lösungen suchen müssen. Aber es ist damit nicht erledigt.» Die «Pandora Papers» dürften also schon bald auch auf die Schweiz Auswirkungen haben. Welche, das wird sich noch zeigen.