Zuerst war es im vergangenen Sommer Aussenminister Didier Burkhalter, der laut über eine neue EU-Abstimmung nachdachte. Vor knapp zwei Wochen machte dann Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit der Aussage Schlagzeilen, ein neuer Volksentscheid über das Verhältnis zur EU sei ihrer Meinung nach unumgänglich.
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Heute nun will der Bundesrat ab 15:30 Uhr seinen Vorschlag zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative unterbreiten.
Vorerst hat der Bundesrat jedoch den Auftrag, einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vorzulegen. Nachdem die entsprechende Vorlage bereits bei der letzten Bundesratssitzung vor den Sportferien Thema war, könnte die Landesregierung diese heute verabschieden und in die Vernehmlassung schicken.
Der lange Weg zum Gesetzesentwurf
Dass der bilaterale Weg bei den Überlegungen nicht zur Disposition steht, hatten Bundesrat, Sozialpartner und Kantone von Beginn an klar gemacht. Zur Ausarbeitung konkreter Lösungen, die eine Umsetzung der SVP-Initiative dennoch erlauben, setzte der Bundesrat früh eine Arbeitsgruppe ein.
Nicht vertreten war in dieser die SVP, die Partei reagierte brüskiert. Sie deponierte deshalb im März einen eigenen Vorschlag bei der Bundesverwaltung: Zurück zu den Ausländerkontingenten, so wie sie die Schweiz zwischen 1970 und 2002 kannte.
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Am 20. Juni präsentierte der Bundesrat dann erstmals ein Konzept – ein klassisches Kontingentsystem. Konkret: Beschränkungen für ausländische Arbeitskräfte, die länger als vier Monate in der Schweiz arbeiten. Auch Grenzgänger sollten kontingentiert werden.
Verhärtete Fronten zwischen Bern und Brüssel
Letztlich blieb die Suche nach Lösungen zur Umsetzung der Initiative bei gleichzeitiger Fortführung der bilateralen Verträge jedoch ohne nennenswerten Ertrag. Dies machte der Arbeitsbesuch von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zu Beginn dieses Monats in Brüssel deutlich.
Der Begrüssungskuss von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vermittelte zwar freundschaftliche Vertrautheit. Inhaltlich jedoch standen sich die Parteien unversöhnlich gegenüber. Sommaruga kehrte mit leeren Händen zurück; der Bundesrat wusste nun endgültig, wie klein sein Spielraum ist.
Unter diesem Eindruck könnte er nun in Kürze den Gesetzesentwurf des EJPD in die Vernehmlassung schicken. Möglicherweise schon heute. Doch was auch immer die Regierung vorschlägt und das Parlament später verabschiedet: Halten sie sich dabei einigermassen an den Auftrag der Volksinitiative, ist eine Weiterführung des bilateralen Wegs mit der EU unrealistisch.
Dem Volk sind die Bilateralen wichtiger
Genau diesen bilateralen Weg wollen jedoch rund 60 Prozent der Schweizer weitergehen. Zu diesem Schluss kamen jüngst eine Umfrage für die «SonntagsZeitung» sowie die Auswertung einer repräsentativen VOX-Befragung durch die Universität Genf. Selbst einem Drittel jener Stimmbürger, die die Zuwanderungsinitiative gutgeheissen hatten, sind die bilateralen Verträge im Zweifelsfall wichtiger als eine strikte Umsetzung des Verfassungsartikels.
