Am Montag fand in Paris ein Sondergipfel aufgrund des russischen Angriffskrieges statt. Das Aussendepartement der Schweiz macht keine offizielle Aussage darüber, ob die Schweiz eingeladen gewesen ist oder nicht.
Da sind wir nicht dabei und wollen auch nicht dabei sein.
Damian Müller, FDP-Ständerat und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, sagt, die Schweiz gehöre gar nicht nach Paris. Das Treffen sei für jene Länder, welche die Ukraine militärisch unterstützen würden: «Da sind wir nicht dabei und wollen auch nicht dabei sein.»
Widersprüchliche Position der Schweiz?
Müllers Kollegin Franziska Roth hätte womöglich eine Teilnahme der Schweiz gewollt. Aber es hätte die SP-Ständerätin überrascht, wäre die Schweiz eingeladen worden. Die Schweiz manövriere sich aussenpolitisch in Europa ins Abseits: «Man kann nicht in der UNO-Generalversammlung Resolutionen zustimmen, welche die russische Aggression aufs Schärfste verurteilen und dann der EU in zentralen Fragen der Sanktionen die kalte Schulter zeigen.»
Die Schweiz muss sich entscheiden, ob sie auf der Seite Europas und der Ukraine steht oder auf der Seite der Geschäftemacher mit Russland.
Es sei widersprüchlich, Kriegsgewinne mit russischem Rohstoffhandel einzustreichen und dann gute Dienste für den Frieden anzubieten. Das wirke heuchlerisch. Die Schweiz müsse ihre Haltung schärfen, denn aussenpolitisch werde die Luft dünner. Roth führt aus: «Die Schweiz muss sich entscheiden, ob sie auf der Seite Europas und der Ukraine steht oder auf der Seite der Geschäftemacher mit Russland.»
Die Schweiz als diskreter und verlässlicher Partner?
An ihrer Aussenpolitik müsse die Schweiz gar nichts ändern, entgegnet Damian Müller, der Parteikollege von Aussenminister Ignazio Cassis. Die Schweiz sei diskret, verlässlich, arbeite gut bei der Friedensförderung und könne aus einer Position der Stärke handeln.
Beim Treffen in Saudi-Arabien, das einen Tag nach dem Sondergipfel in Paris stattfindet, werden sich nur die USA und Russland treffen. Solche Länder hätten auch geopolitische und wirtschaftliche Interessen, mahnt Ständerat Müller. Er führt aus: «Dort ist die Schweiz unbefangen, und deshalb sind wir weiterhin absolut ein guter Spielführer, wenn es darum geht, Frieden auf der ganzen Welt mit unseren guten Diensten voranzutreiben.» Nur spielt der Spielführer Schweiz derzeit nicht mit: nicht in Paris und auch nicht in Saudi-Arabien.
