Bereits das erste Geschäft im Ständerat dürfte ein Kraftakt werden: die Energiestrategie 2050. Ausgefeilt bis ins Detail hat sie zwischen den beiden Räten doch zu diversen Reibungen geführt. Ob die älteren Schweizer AKWs noch laufen dürfen und ob auch kleine Wasserkraftwerke subventioniert werden sollen, sind nur zwei der Fragen, wegen derer sich National- und Ständerat noch in den Haaren liegen.
Erste Woche: Integration fördern und fordern
Eine Änderung des Ausländergesetzes kehrt nach Umwegen wieder in den Nationalrat zurück. Die grosse Kammer hatte den Gesetzesentwurf im Frühling 2014 an den Bundesrat zurückgewiesen – weil er die neuen Verfassungsbestimmungen der Zuwanderungsinitiative nicht in Rechnung stellte. Wie der neue Vorschlag auch aussehen wird, der Bundesrat hält am Grundprinzip fest: dass Integration im Hinblick auf eine Niederlassungsbewilligung zu fördern, von den Migranten aber auch zu fordern sei.
Welche Mittel für die Landwirtschaft bis 2021 aufwenden, wenn Hunderte Bauernhöfe sterben? Der Bund und die vorberatende nationalrätliche Finanzkommission (FK-NR) haben je ganz andere Vorstellungen davon. Gemäss der Regierung rechtfertige der Rückgang der Zahl von Landwirtschaftsbetrieben eine Kürzung der öffentlichen Gelder. Laut der FK-NR bleibt mit der Plafonierung der Subventionen hingegen zu retten, was noch zu retten sei.
Zweite Woche: das Steuer(n) nicht aus der Hand geben
Sand im Getriebe hat nach wie vor der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Die ständerätliche Kommission will zwar in den meisten der Differenzen dem Nationalrat entgegenkommen. Doch gibt sie sich in der konsequenten Zweckbindung der Mineralsteuer zugunsten des NAF und im Teuerungsausgleich auf den Mineralsteuertarifen unnachgiebig.
Auch in der zweiten Woche steht das Ausländergesetz im Raum. Der Ball ist am National- als Erstrat. Will der Bundesrat den aus Masseneinwanderungsinitiative und Freizügigkeitsabkommen geschnürten gordischen Knoten mit einer einseitigen Schutzklausel zerschlagen, begnügt sich die grosse Kammer in der Vorberatung mit einem «Inländervorrang light». Die SVP steht in den Startlöchern. Würde die eigenständige Steuerung der Zuwanderung nicht durchkommen, will die Partei gegen die Gesetzesänderung allenfalls das Referendum ergreifen oder sogar eine Durchsetzungsinitiative lancieren.
Dritte Woche: Alter schützt vor Armut nicht
Der vielbeschworene und vieldiskutierte Service Public beschäftigt in der dritten Woche den Ständerat. Grundlage ist ein entsprechender Bericht des Bundesrates. Die Stossrichtung: dem gebührenfinanzierten Unternehmen SRG Entwicklungsmöglichkeiten im Internet zugestehen, ohne privaten Zeitungsverleger in ihren Möglichkeiten einzuschränken. Unter Interessensverbänden hat der Bericht gemischte Reaktionen hervorgerufen.
Der Bundesrat will der drohenden AHV-Finanzierungslücke zuvorkommen. Sein Instrument: die «Altersvorsorge 2020». Im Massnahmenpaket sollen etwa Frauen mit 65 pensioniert und die Mehrwertsteuer um ein Prozentpunkt erhöht werden. Ein Selbstläufer ist das Geschäft mitnichten. Nicht nur hat der Ständerat die Vorlage schon in der letzten Herbstsession in wesentlichen Aspekten umgebaut. Auch das Volk muss die «Altersvorsorge 2020» noch durchwinken. Der Grund: Eine Veränderung des Mehrwertsteuersatzes tangiert die Verfassung und ist so referendumspflichtig.
Um die Vorgaben der Schuldenbremse wenigstens im Ansatz einzuhalten, will die Regierung den staatlichen Haushalt mit Sparmassnahmen entlasten. Das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 sieht Kürzungen in diversen Bereichen vor. Die ständerätliche Finanzkommission begrüsst die Vorlage zwar, bringt aber nicht weniger als 16 Änderungsanträge vor.
Und sonst: Burka und Beben
In verschiedenen schlankeren Geschäften von National- und Ständerat spiegeln sich die Zeichen der Zeit. So diskutiert die grosse Kammer in der ersten Woche ein Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts, ein Thema, das europaweit für rote Köpfe sorgt. Und in der zweiten Woche wird eine eidgenössische Erdbebensicherung besprochen – eine Idee, die nach dem Unglück in Italien vermutlich an Gewicht gewinnt.
