Sicherheitslage in Kreuzlingen - Besuch von Bundesrat Jans in Kreuzlingen: mehr als eine Geste?

• Teile der Kreuzlinger Bevölkerung fühlen sich wegen des Bundesasylzentrums nicht mehr sicher.
• Stadtpräsident Thomas Niederberger hat Anfang September Bundesrat Beat Jans einen Brief geschrieben, mit der Aufforderung, sich über die Sicherheitslage selber vor Ort ein Bild zu machen.
• Heute Montag ist Bundesrat Jans nach Kreuzlingen gefahren und hat sich mit Verantwortlichen der Stadt und des Kantons unterhalten.

Die Anliegen würden sehr ernst genommen, sagte Jans gegenüber SRF News. Bereits seien zusätzliche Patrouillen aufgeboten: «Der Bund ist gewillt, seinen Beitrag für eine Lösung zu leisten.»

«Ich kann nicht selber mit der Pistole vor das Asylzentrum stehen, um für Sicherheit zu sorgen.» Mit diesem plakativen Satz wollte Stadtpräsident Thomas Niederberger laut der Thurgauer Zeitung Anfang September klarmachen, dass die Verantwortung nicht bei der Stadt Kreuzlingen liege und zielte dabei auf die Sicherheit der örtlichen Bevölkerung ab. Der Stadtrat hatte nach Vorfällen mit Asylsuchenden im nahen Seepark die Patrouillentätigkeit des Sicherheitsdienstes erhöht.

Das Bundesasylzentrum in Kreuzlingen mitten im Wohngebiet sorgt seit Monaten für Unmut. Die Bevölkerung fühle sich nicht mehr sicher in ihrer Stadt und macht dafür die Asylsuchenden verantwortlich.

Keystone/GIAN EHRENZELLER

Seither hat es in Kreuzlingen immer wieder Debatten um das Bundesasylzentrum (BAZ) gegeben. Anwohner haben einen Brief geschrieben, in dem sie von Krawallen, Gewalttätigkeiten, Müll und mehr berichten. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) sieht die Sicherheit in Kreuzlingen allerdings genauso wenig gefährdet wie die Kantonspolizei Thurgau.

Kreuzlingen: lange Tradition mit Flüchtlingen

Neben Genf, Basel und Chiasso richtete der Bund bereits 1988 ein Empfangszentrum in Kreuzlingen ein. Ab 2006 wurde es Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) genannt. Im Jahr 2019 strukturierte der Bund dieses EVZ in ein Bundesasylzentrum ohne Verfahren (BA-ZoV) um, mit der Folge, dass sich in Kreuzlingen vor allem Menschen mit einem abgelehnten Asylgesuch aufhielten.

Dabei – so schreibt Stadtpräsident Niederberger in seinem Brief an den Bundesrat – habe Kreuzlingen mit den Verantwortlichen des BA-ZoV, der Kantonspolizei Thurgau sowie der Grenzwache einen regelmässigen Austausch und dürfe «auf eine gute Zusammenarbeit» zählen.

Niederberger ist seit 2018 Stadtpräsident von Kreuzligen, der grössten Schweizer Stadt am Bodensee; Kreuzlingen zählt 23'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Zusammen mit der Nachbarstadt Konstanz (D) leben in der Grenzregion Kreuzlingens 200'000 Menschen, lässt sich Niederberger zitieren. 1000 Arbeitgeber beschäftigten rund 10'000 Berufstätige. Weiter sei Kreuzlingen eine Bildungsstadt: Sie vereine die Pädagogische Hochschule Thurgau, die Pädagogische Maturitätsschule, städtische und private Schulen sowie den Talent Campus Bodensee. Mit der Universität Konstanz bilde sich auf engsten Raum ein grosser Bildungscampus, so Niederberger weiter.

Die Stadt Kreuzlingen sei mit einem Ausländeranteil von über 57 Prozent international und Heimat für Menschen aus der ganzen Welt, schreibt Stadtpräsident Thomas Niederberger in seinem Brief an den Bundesrat: «Wir sind stolz auf das friedliche und kooperative Miteinander.»

In einer Medienmitteilung der Stadt Kreuzlingen von Mitte September heisst es: «Die Sicherheitsorgane arbeiten gut zusammen. Ein lokales Sicherheitsproblem am See besteht ihrer Ansicht nach nicht.»

Politik macht Druck

Stadtpräsident Niederberger schreibt in seinem Brief an Bundesrat Beat Jans: «Die weltpolitische Lage mit ihren Polykrisen hat das Sicherheitsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger drastisch verändert. Dazu beigetragen haben auch lokale Ereignisse.»

Der Bund ist gewillt, seinen Beitrag für eine Lösung zu leisten.

Beat Jans Bundesrat und Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements

Die Zunahme der Delikte, in die gemäss Kantonspolizei Thurgau Personen insbesondere aus Nordafrika involviert seien, beunruhigten. Teile der Bevölkerung fühlten sich in ihrer Stadt nicht mehr so sicher wie früher. Auch auf politischer Ebene schlägt sich diese Zunahme von Delikten in zahlreichen parlamentarischen Vorstössen nieder.

So wird beispielsweise vom Stadtrat gefordert, die «Kriminalität in Kreuzlingen zu senken» oder das «Bundesasylzentrum Kreuzlingen zu schliessen». Um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen, wird demnächst das Postulat «Heimwegtelefon für die Stadt Kreuzlingen» umgesetzt.

Stadtpräsident: «konstruktives» Gespräch

Die Anliegen würden sehr ernst genommen, sagte Bundesrat Beat Jans am Montag vor Ort in Kreuzlingen gegenüber SRF News. Bereits seien zusätzlich Patrouillen für mehr Beruhigung durch das SEM aufgeboten: «Der Bund ist gewillt, seinen Beitrag für eine Lösung zu leisten.»

Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zähle auch und darum sei eine gute Zusammenarbeit zwischen Bundesasylzentren, den Gemeinden und den lokalen Strafverfolgungsbehörden wichtig.

Asylregionen und Bundesasylzentren

Die Asylverfahren in der Schweiz werden in sechs Asylregionen durchgeführt. Jede Region verfügt über ein Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion und mehrere Bundesasylzentren ohne Verfahrensfunktion. Eines davon wird seit 2019 in Kreuzlingen betrieben.

Im Rahmen seiner regulären Planung betreibt das Staatssekretariat für Migaration (SEM) insgesamt 5000 Unterbringungsplätze für Asylsuchende. Diese Kapazität kann in speziellen Situationen auf 10'000 Plätze erhöht werden. Darauf haben sich Bund und Kantone im Rahmen der «Notfallplanung Asyl» geeinigt. Im Rahmen der regulären Planung gibt es ausserdem definitive Standorte und solche, die nur temporär betrieben werden.

Entsprechend ordnet Stadtpräsident Thomas Niederberger das Gespräch mit Bundesrat Jans hinter verschlossenen Türen als «konstruktiv» ein. Für ihn sei der bundesrätliche Besuch «mehr als eine Geste» gewesen und habe jetzt konkrete Ergebnisse gebracht. Unter anderem würden die Sicherheitspatrouillen beim Asylzentrum erhöht.