Sommersession 2024 - Was ist wichtiger: Schuldenbremse oder Hilfe für die Ukraine?

Der Ständerat diskutiert in dieser Session darüber, ob die Schuldenbremse unter Umständen umgangen werden soll.

Worum geht es? Der Ständerat berät in dieser Session – geplant ist am kommenden Montag – über einen ausserordentlichen Beitrag für die Sicherheit der Schweiz und den Frieden in Europa angesichts des Krieges gegen die Ukraine. Die Motion wurde von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats eingebracht. Es geht um 10.1 Milliarden Franken für die Aufrüstung der Armee und 5 Milliarden Franken für die Ukraine. Brisant daran ist, dass bei diesen Beiträgen die Regeln der Schuldenbremse umgangen werden sollen.

So funktioniert die Schuldenbremse:

Die sogenannte Schuldenbremse wurde 2001 durch die Bundesverfassung und eine Volksabstimmung beschlossen und 2003 eingeführt. Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Begrenzung der Ausgaben auf der Bundesebene mit dem (zyklisch bereinigten) Haushaltsergebnis als Steuerungsgrösse. Durch diese Verfassungsregelung soll der Bund verpflichtet werden, Einnahmen und Ausgaben über den Konjunkturzyklus hinweg auszugleichen.

Was meinen Vertreterinnen und Vertreter des Ständerats dazu? In der Sendung Politikum diskutieren Marianne Binder-Keller (Mitte/AG) und Werner Salzmann (SVP/BE) über diesen Vorschlag. Binder ist eine Mitinitiantin der Motion und daher für die Motion, Salzmann wehrt sich dagegen.

Marianne Binder-Keller, Mitte-Ständerätin aus dem Kanton Aargau.

Keystone/Manuel Lopez

Wieso sind die beiden Beträge in einer Vorlage zusammengefasst? Dazu sagt Marianne Binder: «Es sind nicht zwei Themen, sondern nur eines, und das ist: Sicherheit. Sicherheit in der Schweiz und Sicherheit in der Ukraine.» In der Ukraine gehe es nicht um den Wiederaufbau, sondern darum, die noch bestehende Infrastruktur zu schützen und um weitere Aufgaben wie beispielsweise die Entminung der Felder.

Werner Salzmann, Ständerat der SVP aus dem Kanton Bern.

Keystone/Alessandro della Valle

Wieso ist der Vertreter der SVP gegen mehr Geld für die Armee? Er begrüsse «natürlich, dass für die Armee Geld gesprochen werden soll», sagt Werner Salzmann. Er habe schon 2016 verlangt, dass die Schweiz ein Prozent des BIP für die Armee aufbringen solle. Das sei abgelehnt worden. Er habe auch weitere Vorschläge gemacht, wie das Geld für die Armee aufgestockt werden könne. «Das Problem an dieser Motion ist, dass sie widerrechtlich ist», so Salzmann.

Ist die Motion verfassungsrechtlich legal? «Ich habe es verfassungsrechtlich abklären lassen, das ist rechtens, weil es ums Thema Sicherheit geht», sagt Marianne Binder. Wenn die Schweiz jetzt die Ukraine nicht unterstütze, wie sie könne, wenn Russland diesen Krieg gewinne, dann eskaliere die Situation noch schneller und «vor dieser Eskalation habe ich Angst», so Binder.

Wieso setzt die Schweiz nicht Geld aus dem normalen Budget für die Ukraine ein? «Das wäre das, was der Bundesrat beschlossen hat», hält Salzmann fest. Es würde damit eine interne Umlagerung des Geldes der Entwicklungshilfe geben. Genau das wolle die Linke aber verhindern, weil dann die anderen armen Länder weniger Hilfe erhalten würden, so Salzmann.