Es war das zweitletzte Traktandum der heutigen Sondersession im Walliser Kantonsparlament: die Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchung (PUK), die klären soll, wer die Unwetterschäden in Siders/Chippis zu verantworten hat. Bei den Überschwemmungen Ende Juni wurden zwei Aluminiumwerke komplett überflutet.
Jetzt ist klar: die PUK kommt. Alle anwesenden 124 Grossrätinnen und Grossräte sprachen sich dafür aus. «Wir brauchen Transparenz», sagt der zuständige Staatsrat Franz Ruppen nach der Abstimmung gegenüber Radio SRF.
Rhonekorrektion: Konkrete Pläne, kaum Umsetzung
Nun wird eine PUK-Kommission der Frage nachgehen: Wer ist schuld an den Überschwemmungen? Und diese Schuldfrage ist eng verknüpft mit der dritten Rhonekorrektion, dem grössten Hochwasserschutzprojekt der Schweiz. Dieses sieht vor, dass entlang der Rhone auf einer Länge von 162 Kilometern rund 100’000 Menschen vor möglichen Überschwemmungen geschützt werden sollen.
Seit 15 Jahren laufen die Arbeiten, aber bisher wurden nur wenige Massnahmen umgesetzt – und das, obschon pfannenfertige Pläne vorliegen und die Finanzierung längst abgesegnet ist. Es geht um Gesamtkosten von 3.5 Milliarden Franken.
Diesen Frühling dann meldete die Walliser Regierung plötzlich Bedenken bei der Umsetzung der Rhonekorrektion an. Denn eine von Staatsrat Franz Ruppen 2022 in Auftrag gegebene Studie taxierte das Projekt als «zu überdimensioniert». Man sei bei der Planung von viel zu drastischen Annahmen ausgegangen, wie stark das Hochwasser sein könnte. Darum müssten die restlichen Korrektionsmassnahmen überarbeitet werden.
Blockaden in Zukunft verhindern
Dann kam das Unwetter Ende Juni, bei dem die Rhone über die Ufer trat und vor allem im Raum Siders/Chippis Schäden in Millionenhöhe anrichtete.
Daraufhin reichten zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier Vorstösse rund um die Überschwemmungen ein. Nebst Antworten forderten alle acht Fraktionen eine PUK.
Und diese PUK wurde heute einstimmig angenommen. Im Fokus dieser Untersuchung stehen die Überschwemmungen in Siders/Chippis, wo sich die Alu-Gross-Industrien Novelis und Constellium niedergelassen haben. Im Raum steht die Frage: Wer ist dafür verantwortlich, dass dort nicht längst mit den Korrektionsarbeiten begonnen wurde?
Weiter soll die Kommission Massnahmen vorzuschlagen werden, um zu verhindern, dass sich solche Blockadesituationen in Zukunft wiederholen.
SVP-Staatsrat Franz Ruppen sagt zum PUK-Entscheid: «Jetzt geht es darum, Lehren zu ziehen, damit wir solche Ereignisse in Zukunft verhindern können.»
Obschon er es war, der noch vor wenigen Monaten einen Marschhalt und eine Überarbeitung bei der dritten Rhonekorrektion verlangte, hält er fest: «Wir müssen vorwärts machen, die Sicherheit steht an erster Stelle.» Und: Die PUK dürfe das Rhone-Projekt nicht verzögern, die Arbeiten würden parallel laufen.
