Die Pensionskassenreform ist vor gut fünf Monaten an der Urne gescheitert. Geblieben sind die Forderungen der Parteien, wie die 2. Säule gestärkt werden oder wie die Situation von Teilzeitbeschäftigten verbessert werden könnte. Heute lagen dem Ständerat einige Vorschläge dazu vor. Er hat diese aber fürs Erste zurückgestellt und an die Kommission verwiesen. Was das nun für eine Reform bedeutet, erklärt SRF-Wirtschaftsredaktorin Susanne Schmugge.
Susanne Schmugge
SRF-Wirtschaftsredaktorin
Ist eine grosse Reform der beruflichen Vorsorge vom Tisch?
Fürs Erste wohl schon. Man hat bei der Abstimmung von Ende September gesehen, wie schwierig es war, überhaupt eine breit abgestützte Vorlage hinzubekommen. Die Reform beinhaltete sehr viele Elemente. Doch das jeweils Trennende hatte letztlich mehr Gewicht als das Verbindende.
Sind sich die Arbeitswelt und die politischen Parteien einig, dass es eine Reform braucht?
Die 2. Säule ist nicht finanziell sanierungsbedürftig. Jedoch sind sich fast alle einig, dass zurzeit kleine Arbeitspensen oder Leute mit mehreren Jobs schlecht gestellt sind. Sie sparen zu wenig an fürs Alter. Und das betrifft viele Frauen. Aber bei der Frage, wie man das verbessern kann, gehen die Meinungen weit auseinander.
Welche Vorschläge stehen nun zur Diskussion?
Ins heutige System passen Vorschläge, die darauf abzielen, dass auch tiefere Einkommen mehr fürs Alter sparen oder Leute mit mehreren Jobs. Entweder sollen die Leute freiwillig einzahlen oder man will die Lohngrenze, ab der überhaupt Beiträge fürs Altersparen abgezogen werden, senken. Auch ein Vorstoss, der die Pensionskassen mehr dazu anhalten will, dass sie in Jahren mit guten Anlageerträgen die Teuerung ausgleichen, passt ins heutige System. Nicht ins System passt aber der Vorstoss, der Care-Arbeit bei der 2. Säule berücksichtigen will. Er fordert Gutschriften für Kindererziehung oder sonst Betreuungsarbeit. Finanziert würde das mit einem Solidaritätsbeitrag aller Pensionskassen. Aus Sicht einer Pensionskasse ist das kaum realisierbar.
Welche Vorschläge haben die Chance, dass sie eine Mehrheit finden?
Chancen haben höchstens jene, die mit dem jetzigen System vereinbar sind. Der Vorschlag mit den Erziehungsgutschriften bräuchte eine Verfassungsänderung. Ich glaube nicht, dass das in absehbarer Zeit realisiert würde. Aber auch die anderen Vorstösse lehnt der Bundesrat derzeit ab. Er will zuerst eine Auslegeordnung machen, was nach dem Abstimmungs-Nein vor knapp einem halben Jahr an Änderungen und Verbesserungen überhaupt möglich und mehrheitsfähig ist.
