- Durch interne Sparmassnahmen will die Armee möglichst viele Mittel in neue Waffensysteme umleiten.
- Beim Personal sollen bis 2030 über 200 Millionen Franken eingespart werden.
- Einzelne Sicherheitspolitiker kritisieren die Sparpläne als konzeptlos.
Die Schweizer Armee setzt den Rotstift an – alles, was es nicht zwingend braucht, soll weg. Das Ziel: Frei werdende Mittel sollen in die Beschaffung neuer Waffen umgeleitet werden. So will die Armee schneller wieder fähig werden, im schlimmsten Fall einen Verteidigungskrieg führen zu können.
Beim Sparen macht die Armee selbst vor vermeintlichem Kleinkram nicht Halt: Diese Woche wurde bekannt, dass den Soldaten die Ausgangsuniform gestrichen wird.
Lieber Drohnen als Ausgangsuniformen
So spare die Armee in den nächsten zehn Jahren rund 55 Millionen Franken, erklärt Brigadier Peter Bruns, Chef Armeeplanung. Dazu kämen diverse weitere Sparmassnahmen. «Die Summe all dieser Sparmassnahmen hilft uns, an anderen Orten zu investieren», führt Bruns aus. Uniformen hätten keine Priorität. «Lieber Minidrohnen für die Soldaten als Ausgangsuniformen», fasst Bruns die Sparpläne plakativ zusammen.
Das Parlament hatte im Dezember entschieden, der Armee ab diesem Jahr rund eine halbe Milliarde Franken mehr zu geben für den Kauf neuer Waffensysteme. Gleichzeitig erwartet die bürgerliche Mehrheit aber, dass die Armee auch intern spart.
Kritik der Sicherheitspolitiker
Der ehemalige Berufsoffizier und heutige Urner FDP-Ständerat Josef Dittli begrüsst die Sparanstrengungen der Armee grundsätzlich, hat aber trotzdem grosse Fragezeichen. «Was wir jetzt haben, sind isolierte, tröpfchenweise Massnahmen, die nichts mit einem Konzept zu tun haben», kritisiert Dittli.
Der Chef Armeeplanung widerspricht. Es würde laufend überprüft, wo die Armee intern sparen könne. Dies gehe nie auf die Kosten der Verteidigungsfähigkeit, sagt Brigadier Peter Bruns.
Vor allem bei den Flugshows will die Armee den Rotstift noch konsequenter ansetzen. Die Vorführungen sollen halbiert werden. An Flugshows im Ausland soll ab sofort nur noch in Ausnahmefällen teilgenommen werden. Schon früher wurde entschieden: Die Patrouille Suisse soll mit ihren Kampfjets Tiger F-5 nur noch bis 2027 weiterfliegen, danach ist Schluss.
Personalabbau wird hinterfragt
Bis 2030 will die Armee auch drei Prozent der Personalkosten einsparen, rund 200 Millionen Franken. Dies soll vor allem über Pensionierungen geschehen, Entlassungen soll es keine geben. SP-Sicherheitspolitikerin Franziska Roth, Solothurner SP-Ständerätin, kritisiert den Personalabbau. «Ich gehe davon aus, dass das wirklich auch ein sicherheitspolitisches Risiko wird», befürchtet Roth. Das Risiko bestehe, dass die Armee am Schluss das Personal nicht habe, um die neuen Waffensysteme zu bedienen. «Alles wird digitalisiert, es braucht Fachkräfte. Und hier beim Personal zu sparen, wäre eine Katastrophe», warnt Roth.
Man werde genau prüfen müssen, wo Personal abgebaut werden kann, erklärt der Chef der Armeeplanung. «Es gibt in Zukunft teilweise auch weniger Waffensysteme, dann braucht es auch weniger Leute». Es werde aber eine Umlagerung beim Personal brauchen, sagt Brigadier Peter Bruns.