Sie gehört zur Wintersession wie die Kerze zum Weihnachtsbaum: die Budgetdebatte. Drei Tage lang hat der Nationalrat diese Woche über die Verteilung der Bundesgelder – total sind Ausgaben von 86 Milliarden Franken geplant – gestritten. In der Gesamtabstimmung hat er das Budget 2025 schliesslich angenommen. Die bürgerliche Mehrheit setzte sich durch. Nächste Woche folgt die Beratung im Ständerat.
Für kontroverse Diskussionen sorgt insbesondere der Entscheid des Nationalrats, das Budget für die Armee um rund eine halbe Milliarde Franken zu erhöhen. Im Gegenzug will er unter anderem die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit kürzen.
SP-Nationalrätin Sarah Wyss spricht von einer «Abbaupolitik» und kritisiert den «Kahlschlag» bei der Entwicklungszusammenarbeit scharf: «Ich finde es beschämend, bei der internationalen Zusammenarbeit so viel Geld zu streichen.» Das sei verantwortungslos, schliesslich habe die Schweiz auch eine internationale Verantwortung.
Was braucht es für die Sicherheit?
Mitte-Vizepräsidentin Yvonne Bürgin hält entgegen: «In den letzten 20 Jahren hat die Schweiz von der Friedensdividende gelebt.» Man habe gedacht, es gäbe nie mehr Krieg in Europa.» Doch die geopolitische Lage habe sich verändert, die Armee brauche mehr Geld, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Das sieht Grünen-Nationalrat Felix Wettstein anders. Er spricht von einem «verunglückten Budget». Sicherheit sei mehr, als nur die Mittel für Rüstungskäufe hochzufahren: «Wenn wir als Schweiz zur Sicherheit beitragen wollen, müssen wir international zusammenarbeiten und Friedenspolitik machen.» Er kritisiert: Beim Bund gebe es zwei heilige Kühe – die Armee und die Schuldenbremse. Alle anderen Bereiche müssten sich nach ihnen ausrichten.
Derweil will FDP-Ständerat Benjamin Mühlemann in der Finanzpolitik «Prioritäten setzen». Gerade bei der Entwicklungszusammenarbeit sei in den vergangenen Jahren massiv investiert worden. Die Schweiz werde weiterhin einen Beitrag leisten, müsse nun aber gewisse Verschiebungen machen zugunsten der Sicherheit der Bevölkerung.
Linke fordert Reform der Schuldenbremse
Wyss und Wettstein wollen ganz grundsätzlich nicht nur über Ausgaben, sondern auch über zusätzliche Einnahmen reden. Wyss sagt: «Wir müssen nicht kürzen, wir können uns eine Zukunft leisten.» Man könne beispielsweise Steuersenkungen rückgängig machen oder die Schuldenbremse modernisieren.
Davor warnt Benjamin Mühlemann: «Die Schuldenbremse ist der Kompass für unsere Finanzpolitik.» Sie garantiere Stabilität und sorge dafür, dass die Schweiz nicht auf Kosten künftiger Generationen lebe. Dem pflichtet Mitte-Nationalrätin Bürgin bei: Der Schweiz gehe es momentan nicht so schlecht – dank der Schuldenbremse. Doch: «Wir müssen aufpassen, dass das so bleibt.» Ansonsten müssten die Steuern erhöht werden.
Wenn wir nicht investieren, verlottert unsere Infrastruktur.
Dass die Schuldenbremse reformiert gehört, findet hingegen auch Wettstein. Schliesslich habe die Schweiz seit deren Einführung Schulden abgebaut. Tendiere der Schuldenstand gegen null, sei das ein Zeichen, dass der Staat zu wenig Geld aufgenommen habe für Investitionen: «Wenn wir nicht investieren, verlottert unsere Infrastruktur.»
