Spital in der Finanzmisere - Kinderspital Zürich erhält weitere 25 Millionen Franken

• Das Kinderspital Zürich braucht doch mehr Geld von der öffentlichen Hand.
• Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat darum eine weitere Subvention von 25 Millionen Franken für das «Kispi» beschlossen.
• Die finanzielle Lage des Kinderspitals in Zürich ist nach wie vor kritisch. Der Kanton verstärkt nun aber die Aufsicht.

«Die Finanzlage des Kinderspitals ist kritisch», sagt die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli ziemlich deutlich am Donnerstagmorgen. Das Spital brauche die 25 Millionen aber, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.

Dass das Kinderspital den Betrieb weiterführe, sei wichtig. Deswegen eilt der Kanton Zürich – erneut – zu Hilfe. Bereits letztes Jahr sprach der Kanton dem Spital ein weiteres Darlehen von 100 Millionen Franken.

Hinzu kamen 35 Millionen Franken an Subventionen, die das Spital nicht zurückzahlen muss. Und jetzt eben die neuerliche Finanzspritze in der Höhe von 25 Millionen, bei denen es sich ebenfalls um eine Subvention handelt.

Die Zürcher Gesundheitsdirektorin und Regierungsrätin Natalie Rickli (SVP) will fortan keine Steuergelder mehr fürs angeschlagene Kinderspital aufwenden. Hier im Bild während der Eröffnung des langersehnten Neubaus des Spitals.

Keystone / Ennio Leanza

Doch will die Kantonsregierung das Geld nicht einfach so geben – sie erwartet im Gegenzug, dass das Spital «auf einen finanziell nachhaltigen Pfad» komme, ohne weitere Finanzhilfen des Kantons. Heisst: Die Steuerzahlenden sollen dem Kinderspital nicht mehr zu Hilfe eilen müssen, wie es die Gesundheitsdirektorin ausdrückt.

Zu diesem Zweck wird der Kanton Zürich neu zwei Vertreter im Stiftungsrat der Eleonorenstiftung installieren. Die Eleonorenstiftung ist die Trägerin des privat betriebenen Kinderspitals.

Regierungsrätin Rickli: «Wir müssen die Aufsicht verstärken»

SRF News: Ist davon auszugehen, dass es so weitergeht und der Kanton weiter Geld einschiessen muss?

Natalie Rickli: Das eine ist der Neubau, der sehr viele Mehrkosten verursacht hat. Das andere ist der Spitalbetrieb, der Probleme hat, wie das andere Spitäler auch haben, zum Beispiel Fachkräftemangel, Teuerung, aber natürlich auch im Kinderbereich nicht kostendeckende Tarife. Nichtsdestotrotz ist das Kinderspital, der Stiftungsrat, aber auch die Spitaldirektion in der Verantwortung, den Businessplan jetzt einzuhalten und auch sicherzustellen, dass keine weiteren Kantonsgelder notwendig werden und dass Darlehen zurückgezahlt werden können.

Laut der Überprüfung sind die Stiftung und die Struktur nicht das Problem. Trotzdem entsenden sie jetzt Vertretungen, um das zu überwachen. Warum?

Es sind einerseits Empfehlungen aus diesen Gutachten, dass wir wieder im Stiftungsrat Einsitz nehmen sollen. Andererseits sind auch wir zum Schluss gekommen, weil wir so viel Geld im Kinderspital drin haben und auch sicherstellen wollen, dass die Steuergelder wieder zurückkommen, müssen wir jetzt die Aufsicht verstärken und auch das Controlling entsprechend verstärken.

Das Gespräch führte Andrea Thurnherr.

Zwar muss die neuerliche Subvention noch vom Zürcher Parlament, dem Kantonsrat, in Form eines Nachtragskredits bewilligt werden. Doch das dürfte passieren.

Des Weiteren ist die erneute finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand mit Auflagen verbunden: So muss die Eleonorenstiftung etwa Empfehlungen befolgen, die sich aus einer externen Überprüfung durch das Beratungsunternehmen Res Publica Consulting (RPC) ergaben.

Dann muss die Rückzahlung und Verzinsung des bestehenden Kantonsdarlehens in der Höhe von 250 Millionen Franken sichergestellt werden. In diesen 250 Millionen ist das letztjährige Darlehen enthalten. 200 Millionen sind dabei vom Kanton, 50 Millionen von der Zürcher Kantonalbank gesprochen worden.

Kosten für Neubau sind aus dem Ruder gelaufen

Hauptgrund für das Finanzloch war der Neubau der Stararchitekten Herzog und de Meuron, dessen Kosten auf 761 Millionen Franken gestiegen waren. Anfängliche Schätzungen hatten eigentlich Kosten in der Höhe von 550 bis 600 Millionen prognostiziert.

Das Kinderspital wurde im vergangenen April vom Kanton Zürich vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet.

Keystone / ENNIO LEANZA

Doch dann kamen die wirtschaftlichen und geopolitischen Umwälzungen: Pandemie, Ukraine-Krieg, Teuerung. Diese externen Faktoren seien nebst den Flächenerweiterungen, welche in einer frühen Phase beschlossen wurden, Hauptursachen für die Kostensteigerungen beim Neubauprojekt. Dies hält der Untersuchungsbericht von RPC fest.

Mit der Finanzkontrolle und der BVG- und Stiftungsaufsicht wurde die Eleonorenstiftung auch von zwei kantonalen Aufsichtsstellen unter die Lupe genommen. Gemäss der Finanzkontrolle hätte die kritische finanzielle Lage des Kinderspitals mit einem besseren Controlling früher erkannt werden können.

Sowohl im RPC-Bericht als auch in der Beurteilung durch die BVG- und Stiftungsaufsicht wird indes festgehalten, dass die finanzielle Lage der Eleonorenstiftung nicht durch deren Strukturen verursacht wurde.